EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am vergangenen Dienstag, 28. April, in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, den europäischen Green Deal als  quasi als Wirtschaftskompass aus der Coronakrise zu nutzen. „Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“, sagte von der Leyen.

Wirtschaftskompass aus der Coronakrise..., Bild EU
Wirtschaftskompass aus der Coronakrise…, Bild EU

Damit trifft sie in Deutschland wohl ins Schwarze. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog am selben Tag wie von der leyen ihre Videobotschaft sendete,  dafür ausgesprochen, Konjunkturprogramme so auszurichten, dass sie eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. „Damit sendet die Kanzlerin ein wichtiges Signal, denn anstatt alte Strukturen wiederaufzubauen, braucht es eine grundlegende ökologische Modernisierung der deutschen Industrie und Wirtschaftsstruktur“, kommentierte am selben Tag   Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) das Schlussstatement zum Dialog der Kanzlerin.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze konstatierte am Ende des Gipfels: “Um uns besser gegen künftige Krisen zu wappnen, brauchen wir einen klimafreundlichen Neustart der Wirtschaft. Unser Leitbild ist nicht die alte, sondern eine bessere Welt, die krisenfester und klimaverträglicher wirtschaftet.“

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal, hatte bereits beim Klimagipfel bestätigt, dass die Kommission wie geplant im September ihren Vorschlag für ein neues Klimaziel für das Jahr 2030 vorlegen werde.

Timmermans sagte bei der Diskussion unter Leitung von Bundesumweltministern Svenja Schulze mit Teilnehmern aus etwa 30 Staaten, dass die Kommission mit Folgenabschätzung und Vorschlag so voranschreiten werde, als wenn die nächste internationale Klimakonferenz (COP) wie ursprünglich geplant im November stattfinden würde. „Wir werden unser 2030-Ziel im September vorlegen, nach einer eingehenden Folgenabschätzung. Wir werden es den Ko-Gesetzgebern Parlament und Rat

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“. …auch um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen zu machen”…Erster EU-Vize-Präsident Frans Timmermanns

vorschlagen. Dies kann dann in überarbeitete nationale Pläne unserer Mitgliedstaaten übersetzt werden.” Für die nächste COP werde die EU so gut vorbereitet sein.

Der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission hatte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche bereits darauf verwiesen, dass die Kommission entschieden am Green Deal festhalte – auch, um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen zu machen. „Zurecht gilt jetzt unsere ganze Aufmerksamkeit der Covid-19-Krise und der Frage, wie wir diesen schrecklichen Virus meistern.- Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass dadurch die Klimakrise oder die Krise der biologischen Vielfalt verschwunden sind. Diese Krisen gibt es immer noch, und wir müssen handeln, um sie zu überwinden“, sagte Timmermans.

„Als Europäische Kommission sind wir fest davon überzeugt, dass ein grüner Aufschwung möglich ist.“, so der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission. Weiter erklärte er: „ Wenn wir unsere Investitionskapazität nicht nutzen, um eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen, eine Wirtschaft, die zukunftsfähig ist auf der Grundlage des Green Deals, dann könnte die alte Wirtschaft mehr oder weniger wiederhergestellt werden – aber wir werden dann nicht die Mittel haben, sie in eine Wirtschaft zu wandeln, die die nächsten Krisen überstehen kann. Dann werden wir zweimal verlieren. Das halte ich für inakzeptabel, und das sollten wir um jeden Preis vermeiden.“