Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg ist heute,  Montag, 25. Mai, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages. Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 13 Uhr. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter , plädierte bereits einen Tag vor der Anhörung für eine Neubewertung:

".„Die COVID-19-Krise hat die Energiewirtschaft stark verändert....!" ..."; Simone Peter".
“.„Die COVID-19-Krise hat die Energiewirtschaft stark verändert….!” …”; Simone Peter

„Die COVID-19-Krise hat die Energiewirtschaft stark verändert. Steinkohlekraftwerke stehen still, Braunkohle ist nur noch mit wenigen Kraftwerksblöcken am Netz. Gaskraftwerke sind vital in den Erzeugungspool zurückgekehrt und ergänzen die günstigen fluktuierenden Erneuerbaren Energien Photovoltaik und Windenergie, die zur tragenden Säule der Stromerzeugung geworden sind“, konstatiert Peter. Und sie folgert direkt: „ Davor kann man nicht einfach die Augen verschließen. Jetzt gilt es, die Situation am Strommarkt ehrlich zu bewerten und die klima- wie energiepolitisch richtigen Maßnahmen mutig anzupacken.“

Nicht nur aus Sicht des BEE und seiner Präsidentin ist das Zeitalter der Kohleverstromung vorbei. Dennoch warnt die BEE-Präsidentin Peter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass es nach der COVID-19 -Krise noch einmal kurz aufflackert. Die starre fossile Restlast ist fast vollständig abgeschaltet. Niemand kann ein Interesse daran haben, diese marktwirtschaftlich getriebene Entwicklung zu revidieren. Es braucht deshalb dezentrale, flexible Kapazitäten, die die weiter auszubauenden fluktuierenden Erneuerbaren Sonne und Wind flankieren. Als grünes Back-up zur CO2-freien Energieerzeugung dienen Bioenergie und – vorübergehend – Erdgas-betriebene KWK-Anlagen und Gaskraftwerke, die zunehmend durch CO2-neutrale und CO2-freie Optionen ersetzt werden. Allein der bestehende Biogasanlagenpark kann, wenn er auf eine flexible Fahrweise umgerüstet wird, so viel Leistung bereitstellen wie bis zu 60 Gaskraftwerksblöcke. Ausreichend ausgebaute Stromnetze garantieren einen effizienten Ausgleich der dezentralen Erzeugung. Und auch die Nachfragesteuerung (Lastmanagement) und perspektivisch Speicher- und Power-to-X-Anlagen sind notwendig, um Last und Erzeugung zeitlich aufeinander abzustimmen.
Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Ein gut abgestimmtes Sicherheitsnetz aus kleinen regelbaren, flexiblen Kraftwerken ist der Schlüssel, um die Energiewende weiter nach vorn zu treiben. Hierüber statt über neue Verzögerungen beim endgültigen Abschalten nicht notwendiger Kohlemeiler sollten wir jetzt sprechen“, fordert Peter”
Auch der Der Bundesrat hat das geplante Kohleausstiegsgesetz kritisiert und dabei mehr Augenmerk auf den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Anpassungen bei den Regelungen für Steinkohleregionen

Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung. ..., bild Frank Bräuer, brt
Nachbesserungen fordert der Bundesrat auch bei den Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung. …, bild Frank Bräuer, brt

gefordert. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor. Die Regelungen zur Entschädigung für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken führten zu einer unverhältnismäßig nachteiligeren Behandlung von Steinkohlekraftwerken und entsprächen in mehrerer Hinsicht nicht den Empfehlungen der Kohlekommission, erklärt der Bundesrat. Das Gremium bittet die Bundesregierung darum, die „systematischen Ungleichbehandlungen“ auszugleichen.

Nachbesserungen fordert der Bundesrat auch bei den Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung, beim Mieterstrom und der Förderung von Solarenergie. Im Entwurf werde die Chance vertan, den Ausbau von erneuerbaren Energien insgesamt zu beschleunigen, kritisiert der Bundesrat weiter. „Hierzu gehört insbesondere die Aufhebung des Fotovoltaik-Deckels und die Anhebung des Offshore-Deckels. Die entsprechenden Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssten in das Kohleausstiegsgesetz implementiert werden.