Kommt US-Präsident Donald Trampel Trump seinem Ziel immer näher. Rückt die Fertigstellung der russischen Gaspipeline Nord-Stream 2 in immer größere Ferne? Wie jetzt am Tag der Arbeit, 01. Mai, bekannt wurde hat die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung der Ostsee-Pipeline von der EU-Regulierung abgelehnt.

Warum ist die Pipeline nicht rechtzeitig fertiggestellt worden ...; Jochen Homann
Warum ist die Pipeline nicht rechtzeitig fertiggestellt worden …? !; Jochen Homann

Begründung: Nord-Stream 2 erfüllt mangels Fertigstellung nicht die Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes, um von der Regulierung freigestellt zu werden. Die Freistellung soll grundsätzlich solchen Pipelines vorbehalten sein, die bereits bis Mai 2019 fertiggestellt worden seien.

Warum ist die Pipeline nicht rechtzeitig fertiggestellt worden? Weil Trump den Unternehmen die  das tun wollten  seinerzeit Sanktionen angedroht hat. Umwelt- und Energie-Report hat immer wieder darüber berichtet.

Die Bundesnetzagentur, oberste deutsche Regulierungsbehörde, hatte jedenfalls den Verfahrensbeteiligten, vor allem der Nord-Stream 2 AG, , die dem russischen Gazprom-Konzern gehört, am vergangenen Freitag, 01. Mai, eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.   Laut dem „Handelsblatt“, dessen Bericht wiederum von der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik news gleich zitiert wurde,  wäre  das ein weiterer Rückschlag für das Projekt.

Die Nord Stream 2 AG hat nun angekündigt, die Entscheidung der EU anzufechten.

„Wir haben die Entscheidung der Bundesnetzagentur, welche den Verfahrensbeteiligten dargelegt

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…,Erreicht er doch noch sein Ziel. …?; Donald Trampel Trump

worden ist, erhalten und sind damit nicht einverstanden“, teilte der Pressedienst der Nord Stream 2 AG mit und fügte hinzu: „Wir warten nun auf die offizielle Bekanntgabe der Regulierung. Wir werden uns selbstverständlich damit auseinandersetzen und daraufhin Rechtsmittel einlegen.“

Hintergrund der EU-Entscheidung ist die Reform der europäischen Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie. Davor galt die EU-Regulierung allein für Gasleitungen, die ihren Start- und ihren Endpunkt innerhalb der EU hatten. Die Reform war auf Betreiben der EU-Kommission und einer Reihe osteuropäischer EU-Staaten zustande gekommen, die die Nord-Stream-2-Pipeline kritisch sehen. In Deutschland hat die Reform zu einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes geführt.

Gemäß der europäischen Netzregulierung müssten die Betreiber der Pipeline nun  im deutschen Hoheitsgebiet der Ostsee auch Dritten Zugang zu der Leitung gewähren. Das würde unter anderem bedeuten, dass die Regulierungsbehörde die Entgelte für die Nutzung der Pipeline kontrollieren würde.

Es steht zu erwarten, berichtete nun Sputnik,  dass die Nord Stream 2 AG Rechtsmittel beim OLG Düsseldorf einlegen wird. Außerdem könnte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen.