aktualisiert 04.05./ Heute findet in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela  Merkel der Autogipfel statt. Nun steht fest, dass auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze daran teilnimmt. Das war bis Ende der Ende unklar. Beim Gipfel geht es auch darum: Abwrackprämien künftig  für  Autos, also Verbrenner jeder Art? Nach Ende des Petersberger Klimadialogs in Berlin am vergangenen Dienstag, 28. April, wurden von vielen Seiten Forderungen laut  nach der Corona-Pandemie, die schon jetzt starke Schäden in der Weltwirtschaft, auch in der deutschen Wirtschaft hinterlässt, in die Zukunft zu investieren.  Anstatt alte Strukturen wiederaufzubauen, „…braucht es eine grundlegende ökologische Modernisierung der deutschen Industrie und Wirtschaftsstruktur“, kommentierte zum Beispiel  am vergangenen , Dienstag 28. April, Simone Peter,  Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Wir haben berichtet, s. unten.

..Abwrackprämien zum "Green Recovery" ...?....; Svenja Schulze
..Abwrackprämien zum “Green Recovery” …? Sie kann das verhindern Svenja Schulze

Dies Thema spielte aber schon konkret bei der Regierungspressekonferenz vom vergangenen Freitag, 24. April, in Berlin eine besondere Rolle.

Ein Journalistenkollege wollte gleich von Nikolai Fichtner,  Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze wissen:

Frage: „Herr Fichtner, zum Thema „Green Recovery“: Die Ministerin hat sich ja auch in Sachen Wirtschaftshilfe für die Autoindustrie geäußert. Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Eine Art Abwrackprämie für Verbrenner jeglicher Art soll es nach ihr nicht geben, korrekt?“

Fichtner präzisierte gleich : „Die Ministerin hat sich dazu heute in einem Interview geäußert. Da ging es um eine Innovationsprämie. Sie hat jetzt nicht gefordert, dass so etwas morgen kommt, sondern sie hat ihren Kompass für den Erfolg von solchen Maßnahmen definiert und hat dort gesagt, dass Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze Maßstab für gute Konjunkturpolitik sind. Jede Maßnahme, die künftig in der Bundesregierung beraten wird, wird sie auf diese Maßstäbe abklopfen.“

Eine Journalistenkollegin bohrte gleich nach und wollte es präzise wissen: „Zusatzfrage: Eine Förderung von umweltschädlichen Autos kommt mit der Umweltministerin nicht infrage, habe ich Sie da richtig verstanden?“

Fichtner holte aus : „Ich kann noch einmal sagen, was sie in dem Interview formuliert hat. Sie hat gesagt:

‚Falsch wäre es, jetzt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern, die dann weitere zehn, 15 Jahre auf unseren Straßen fahren. Daher bin ich gegen eine einfache Neuauflage der

Falsch wäre es, jetzt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern„... Svenja Schulze,
“…Falsch wäre es, jetzt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern…!!!” Svenja Schulze,

Abwrackprämie. Sie hat der Umwelt nicht genützt.‘

Das ist das, was die Ministerin gesagt hat. Damit will ich nicht sagen, dass es heute eine tagesaktuelle Debatte gibt; vielmehr ist das etwas, was in späteren Phasen der Krisenbewältigung kommen wird. Dann kennen Sie jetzt schon den Kompass, der die Umweltministerin in diesen Beratungen leiten wird.“

Auf die verständliche Nachfragen in diesem Zusammenhang verschiedener Kolleginnen und Kollegen ob Svenja Schulze  bei dem Spitzentreffen der Automobilindustrie, also dem ‚Autogipfel‘  im Kanzleramt im Mai dabei sein werde, konnten weder Nikolai Fichtner noch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in dem Augenblick eine verlässliche Antwort geben. Kritische Stimmen wie auch die Vereinigung Lobby-Control  monieren inzwischen: Die Bundesregierung schnüre Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch genau das ist beim bevorstehenden Autogipfel zu befürchten: Am 5. Mai wollen die Konzernchefs im umfangreiche Zusagen von der Bundesregierung – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu der exklusiven Runde sind Umwelt- und Verbraucherverbände nicht eingeladen.“