„… Wir müssen in den nächsten Monaten Milliarden in die Hand nehmen, die wir nicht falsch ausgeben dürfen“, fordert  Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:der Grünen im Bundestag. Deshalb präsentierten gestern, Mittwoch 27. Mai Hofreiter und seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt für ihre Fraktion in der Bundespressekonferenz in Berlin einen „Zukunftspakt: Für einen Aufbruch aus der Krise“.  Über die umfassenden Aussagen von Katrin Göring-Eckardt zum Thema berichten wir anderer Stelle heute gesondert. (s. unten)

".wie sich wirtschaftliche Erholung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und europäische Solidarität zusammenbringen lassen....; Anton Hofreiter, Bild Achim Melde
“.wie sich wirtschaftliche Erholung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und europäische Solidarität zusammenbringen lassen….; Anton Hofreiter, Bild Achim Melde

Hofreiter kommentierte anlässlich  Aktion:  „Damit legen wir einen Gesamtplan vor, wie sich wirtschaftliche Erholung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und europäische Solidarität zusammenbringen lassen.“

Und Karin Göring-Eckardt erklärte: „Was wir jetzt brauchen, ist ein dreifacher Kraftakt: Um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen, um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und um zu einem neuen Wir in Europa zu kommen“, postulierte Karin Göring-Eckardt.

„Unser Land braucht kein Konjunkturprogramm, das die Vergangenheit restauriert, sondern einen mutigen Aufbruch ins Neue. …Unser Zukunftspakt zeigt, wie wir gerechter aus der Krise kommen und er zeigt, wie wir vorsorgen für neue Krisen. – Ich erkenne bei der Bundesregierung keinen Plan, der das Soziale, die Klimapolitik und den Umweltschutz im Blick hätte.“

Das „Herz“ des Programmes, so Hofreiter dann weiter, ist  ein Investitionsfonds, der über zehn Jahre wirken soll. „Mit 500 Milliarden Euro wollen wir den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dabei bekennen wir uns auch zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen und gezielten Anreizen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.“

Aber auch kurzfristige Maßnahmen sollen den Anstoß geben: So fordern die Grünen  für einzelne Branchen, die „noch sehr lange mit großen Einschränkungen leben müssen“, eine Verlängerung und Anpassung der Direkthilfen. „ Mit einer Energiepreissenkung entlasten wir kleine Unternehmen und Privathaushalte“, so die beiden Grünen- Fraktionsvorsitzenden.

Aber . „Ganz entscheidend ist für uns, dass wir ab sofort alle Programme auf den Klimaschutz ausrichten. Wir stehen am Anfang der entscheidenden Dekade für den Klimaschutz. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für unsere Kinder.

Deshalb müssen Investitionen in den Klimaschutz, also in die Verkehrswende, in die Gebäudesanierung, in eine Wasserstoff-Infrastruktur, absolute Priorität haben. Wir brauchen eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien. Dazu gehört eine umfassende EEG-Reform – noch vor der Sommerpause. Für die Industrie kann es nur Hilfen geben, wenn diese an eine klare Transformationsstrategie gekoppelt sind. Einfach den fossilen Status Quo weiter zu subventionieren, das wäre schlechte Wirtschaftspolitik. Es kann öffentliche Gelder nur für Innovation und Klimaschutz geben.

Diese Bundesregierung entscheidet sich leider bisher immer…für den fossilen Rückschritt statt für den erneuerbaren Aufbruch. Beim Green Deal in Europa blockiert die Regierung ambitioniertere Klimaziele. Mit Prämien für fossile Verbrenner plant sie öffentliches Geld gegen den Klimaschutz einzusetzen. Und an die Rettung der Lufthansa knüpft sie, anders als die Regierung in Frankreich, keine nennenswerten ökologischen Bedingungen.

Und so Anton Hofreiter weiter: „Unser Aufbruch aus der Krise ist ein europäischer. Gerade Deutschland als Exportland wird nicht aus der Krise kommen, wenn es unseren Nachbarn schlecht geht. Es ist gut, dass diese Erkenntnis nun auch im Kanzleramt angekommen ist. Wir begrüßen deshalb die deutsch-französische Initiative von Angela Merkel und Emmanuel Macron als guten ersten Schritt. Die EU-Kommission muss heute einen ambitionierten Vorschlag vorlegen. In der Höhe ist der deutsch-französische Vorschlag ungenügend, das Europäische Parlament fordert ein Krisenpaket mit einem Volumen von zwei Billionen Euro. Vor allem aber muss der Recovery Funds klar am Green Deal ausgerichtet sein. Auch dieses Geld muss in die Zukunft investiert werden. Wir fordern Ursula von der Leyen auf, den Recovery Funds mit einer Anhebung der europäischen Klimaschutzziele zu verbinden. Sie hat dazu heute Gelegenheit.“