Schon jetzt sorgt ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) zur Windkraft für neue Schlagzeilen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier  schlägt darin vor, so ist bekannt geworden, den Widerstand gegen neue Windräder mit einer Abgabe an die Kommunen und vergünstigten Stromtarife für Anwohner zu verringern.

Die Zahlung der Windpark-Betreiber an die Kommunen soll demnach verpflichtend sein – ob sie zusätzlich noch den Bürgern vergünstigte Stromtarife anbieten, sollen sie dann selbst entscheiden dürfen.

Für Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag ist das:

"....Zu wenig, zu lasch, zu viele Ausnahmen,.", .."; Lorenz Gösta Beutin...; Foto Alexander Klebe
“….Zu wenig, zu lasch, zu viele Ausnahmen..”; Lorenz Gösta Beutin…; Foto Alexander Klebe

“Zu wenig, zu lasch, zu viele Ausnahmen, Altmaiers Vorschlag ist nicht mehr als ein Placebo-Vorschlag und wird an der Wirklichkeit scheitern. Mehr Akzeptanz lässt sich nicht mit 20.000 Euro im Jahr herstellen. Auch Freiwilligkeit bei verbilligten Stromverträgen wird nicht ausreichen.

Es braucht deutlich höhere Beteiligung der Kommunen, die Linke fordert mindestens einen doppelt so hohen Beteiligungsbetrag in Höhe von 0,4 Cent/kWh. So hat der Bundes- und Städterat Brandenburg eine Beteiligung in Höhe von 0,33 bis 1,32 Cent/kWh als angemessen und wirksam berechnet.”

Auch darf es keine Option für die Windkraftanlagenbetreiber geben, hier plant Altmaier eine Halbierung der Kommunenbeteiligung, wenn 80 Personen verbilligte Strompreise erhalten. Auf keinen Fall darf es wie in Bayern und NRW strenge Abstandsregeln geben, das würde der Energiewende an Land das Genick brechen.“

Anders sieht der Linken-Politiker die Beschlüsse Altmaiers mit den Küstenländern sowie den  Übertragungsnetzbetreiber in  einer gemeinsamen Offshore-Vereinbarung im Nachgang zum Energieministertreffen in der vergangenen Woche, Montag 4. Mai, beschlossen haben. (Umwelt- und Energie-Report hat berichtet, s. unten )

Beutin zu dem Beschluss: “Die beschlossenen Ausbauziele für Windkraft auf See bringen die Energiewende einen wichtigen Schritt voran. Zu lange wurde hier von Wirtschaftsminister Altmaier blockiert. Allein Windkraft auf See wird die Ziele der Energiewende nicht stemmen.

Die Linke fordert: Die Fesseln für die Windkraft an Land und Solar müssen endlich zerschlagen werden, mit unsinnigen Abstandsregeln in Bundesländern wie Bayern und NRW und Ausbaudeckeln für Sonnenenergie ist der Abschied von Kohle und Gas nicht zu schaffen. Auch muss das Windkraft-Moratorium in Schleswig-Holstein endlich fallen.“