“Das Rumgeschustere am Kohleausstieggesetz …!”
Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern, der am Mittwoch, 24. Juni,vom Kabinett beschlossen wurde, als einen Meilenstein bezeichnete“, hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Kohleausstiegsgesetz und den dazu gehörigen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern scharf kritisiert.
Peter Altmaier ging dagegen weiter, denn, zugleich prophezeite er: „Damit steht fest: Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen kommt gegenüber der “Rheinischen Post”. zu dem Ergebnis: “Mit diesem Gesetz hintertreibt die Bundesregierung die gesellschaftliche Befriedung des Konflikts um den Kohleausstieg.“
Sie weiche massiv vom Ergebnis der Kohlekommission ab und lege einen Kohleausstieg vor, der dem Klimaschutz nicht gerecht werde. Die Einigung koste den Steuerzahler immer mehr Geld für wenig Klimaschutz. “Die Inbetriebnahme von Datteln und die rechtliche Absicherung des Tagebaus Garzweiler sind nicht zu rechtfertigen”, so der Grünen-Politiker. Der öffentlich-rechtliche Vertrag sei von der Bundesregierung mit den Betreibern “intransparent
ausgemauschelt” worden, so Hofreiter.
Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag urteilt ebenfalls krass:
“Das Rumgeschustere am Kohleausstieggesetz zeigt, dass sich die Große Koalition von den Energiekonzernen komplett durch den Ring führen lässt.“
Und weiter kritisiert Beutin: „Die unfassbar hohen Milliarden-Entschädigungen für Kohlekonzerne, deren klimaschädlicher Kohlestrom wegen der Energiewende schon bald nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird, sind ein großes‘ Kohlekonzern-Geschenk der Groko‘ auf Steuerzahlerkosten.“
Für die Linke fordert er einen entschädigungsfreien Kohleausstieg. „Auch müssen die Rücklagen für die Renaturierung der zerstörten Landschaften in Bar hinterlegt werden, sonst machen sich die Energieunternehmen aus dem Staub und der Steuerzahler bleibt auf den Kosten sitzen.
Dass die Groko ernsthaft darüber nachgedacht habe, die demokratische Zustimmung des Bundestages für den Kohlevertrag zu streichen sei ein weiterer unappetitlicher Beleg für die Lobbymacht der Kohlewirtschaft. Und schließlich urteilt er: „Das Kohleausstiegsdatum 2038 ist ein Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens mit Ansage. Die Linke fordert einen Kohleausstieg bis spätestens 2030, nur so lässt sich das 1,5-Grad-Ziel einhalten.”