Das „sogenannte Insektenschutzgesetz” …

In  Berlin haben sich am vergangenen  Mittwoch 24 Juni,  bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze, zentrale Akteure von Verbänden, Ländern, Kommunen und Wissenschaft beim zweiten Runden Tisch Insektenschutz über die Ursachen des Insektenrückgangs und die erforderlichen Gegenmaßnahmen ausgetauscht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze drückt beim geplanten Insektenschutzgesetz aufs Tempo. Noch in diesem Jahr soll der Bundestag das Gesetz beschließen wünscht sich die Ministerin

Das „sogenannte Insektenschutzgesetz“ wie Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik der Grünen im Bundestag, es abtituliert„ ist“, aus ihrer Sicht, „ ein schlechtes Gesetz und es bricht mit allen Versprechungen, die die Bundesregierung beim Insektenschutz gegeben hat“, urteilt Lemke.  Denn auf der wichtigsten Baustelle werde weiter blockiert: „Im Bereich Pestizide tut sich nichts. Angesichts des Ausmaßes der Krise unserer Natur und entgegen allen Lippenbekenntnissen der Bundeslandwirtschaftsministerin ist dies nicht akzeptabel.“

Statt beim größten Problem des Insektensterbens anzusetzen, verliere sich das Gesetz im Klein-Klein und in Ankündigungen. Ohne eine ambitionierte Pestizidreduktion bleiben, aus Sicht der Grünen-Sprecherin,  die Vorgaben zu Lichtverschmutzung oder weiteren geschützten Biotopen reine Makulatur. Lemke brüsk: „Das Insektenstreben wird so nicht gestoppt.“

Nach Darstellung der Grünen brauche es ein Sofortprogramm für eine gesunde Natur. „Das Vordringlichste ist ein Neustart in der europäischen Agrarpolitik, die Reduzierung von Ackergiften insbesondere in Schutzgebieten und eine finanzielle Stärkung des Naturschutzes. Die Vorlage dieses Gesetzes ist für die Bundesregierung peinlich, da sie weit hinter den Forderungen der von der EU-Kommission vorgelegten Biodiversitätsstrategie zurück bleibt – und das ausgerechnet wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt“, moniert Steffi Lemke.