„Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss … dringend neu gestaltet werden… Wir müssen weg von ausgeräumten Landschaften und Agrarfabriken“,  forderten die Grünen Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, der Bundestagsfraktion  und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik am vergangenen Freitag, 05. Juni, in ihrem Statement zum Bericht des  Europäischen Rechnungshofs (ECA) das sie Umwelt- und Energie-Report übermittelten.

"...Es ist wichtig, die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu erhalten...; Steffi Lemke, bild grüne dessau
“…Es ist wichtig, die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu erhalten…; Steffi Lemke, bild grüne dessau

Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Artenvielfalt untersucht und die entsprechende, ziemlich ernüchternde Analyse gerade zum richtigen Zeitpunkt, nämlich  pünktlich zum Weltumwelttag am vergangenen Freitag, 5. Juni, veröffentlicht. Demnach gebe es zwar spezifische Maßnahmen in der GAP, aber dem Schutz der biologischen Vielfalt dienen sie nicht. Im Gegenteil: “Die Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen geht trotz spezifischer GAP-Maßnahmen weiter zurück”, so das Fazit der EU-Prüfer*innen.

Die Grünen Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff  betonen in ihrer uns übermittelten Stellungnahme  erneut: „Es ist wichtig, die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu erhalten. Dazu brauchen wir mehr Begleitstrukturen wie Hecken und Säume, Rückzugsgebiete und Flächen, die extensiv bewirtschaftet werden. Wir müssen die Nährstoffeinträge wie durch Gülle und Belastung mit Umweltgiften zurückfahren. Das geht aber nur zusammen mit der Landwirtschaft und den Betrieben und durch eine gezielte Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen im Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz“

Weiter fordern die Grünen-Sprecher:  „…die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss deshalb dringend neu gestaltet werden und auf diese gesellschaftlichen Leistungen hin ausgerichtet werden. Wir müssen weg von ausgeräumten Landschaften und Agrarfabriken.

Die Umwelt-, Klima- und Naturschutzziele im Green Deal, der Biodiversitätsstrategie und der

"...die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss deshalb dringend neu gestaltet werden ...; bild grüne ov ossendorf
“…die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss deshalb dringend neu gestaltet werden …”; Friedrich Ostendorff bild grüne ov Billerbeck

Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission müssen jetzt dringend mit der Europäischen Agrarpolitik in Einklang gebracht werden. Die jetzigen Vorschläge zur GAP genügen weder den Anforderungen an Umwelt-, Klima- und Naturschutzziele noch bieten sie Bäuerinnen und Bauern eine verlässliche Zukunftsperspektive.“

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht t erneut die  intensive Landwirtschaft weiterhin als eine der Hauptursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt bezeichnet. Überraschend für Außenstehende ist sicherlich, dass gerade die Rechnungsprüfer zu beachtlichen Ergebnissen in Sachen Artenvielfalt kommen. Sie  gelangten auch  zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission die GAP-Ausgaben für die biologische Vielfalt nicht zuverlässig verfolgt und zudem die Ausgaben gar nicht wirken. Und dann folgt ein vernichtendes Urteil:  “… ein Großteil der GAP-Finanzierungen hat  nur geringe positive Auswirkungen auf die Biodiversität.” Und weiter: „… die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten bevorzugten die Optionen mit geringen Auswirkungen”.  Übersetzt kann das nur bedeuten: Alle gehen den Weg des geringsten Widerstands und das auf Kosten von Feldvögeln, Wiesenschmetterlingen und Wildbienen, obwohl die Ernte und damit die Ernährung der Bevölkerung von gesunden Ökosystemen abhängen.