Luftverschmutzung: “Wir brauchen den Green deal …!”
Die Einstimmung der EU-Mitgliedsstaaten durch die neue EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen auf ihr wohl größtes Zukunftsprogramm den Green Deal kann nicht deutlich genug sein: Zunächst wurde jetzt ein Bericht präsentiert der zu dem Schluss kommt: Machen wir so weiter, könnten die Schäden „unserer Meere unumkehrbar sein.“Wir, Umwelt- und Energie-Report, berichten morgen darüber. (s. unten) Einen Tag später, Freitag, 26. Juni, liegt der nächste hochkritische Bericht vor. Der kommt zu dem Schluss: Die EU-Staaten müssen mehr tun, um für eine gute Luftqualität zu sorgen.
Das zeigt der am Freitag veröffentlichte erste Bericht der Kommission zur Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen. Wieder kommentiert EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius „Von diesem Bericht geht eine klare Botschaft aus. In ganz Europa stellt die Atemluft immer noch für zu viele Bürgerinnen und Bürger eine Gefahr dar. Wir brauchen wirksamere Maßnahmen, um die Luftverschmutzung in zahlreichen Mitgliedstaaten zu verringern und die Emissionen in die Luft aus allen Sektoren, einschließlich Landwirtschaft, Verkehr und Energie, zu bekämpfen.“
Sinkevičius sieht den richtigen Zeitpunkt gekommen, um diese Änderungen vorzunehmen und schlägt auch wie nicht anders zu erwarten den Bogen zum Green-Deal, dem quasi größten Paukenschlag in Sachen Klimawandel der EU: I“nvestitionen in sauberere Luft sind Investitionen in die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie in unser Klima und werden unserer Wirtschaft die notwendigen Impulse verleihen. Dies ist der Gedanke hinter dem europäischen Grünen Deal und ein Ansatz, der der Umwelt zugute kommt.“
Die Bewertung der ersten Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Emissionen in die Luft hat demnach ergeben, dass die Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften für saubere Luft verbessert werden muss.
Der Bericht zeigt, so heißt es in einem Statement der Kommission dazu, dass die meisten Mitgliedstaaten
Gefahr laufen, ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 bzw. 2030 nicht zu erfüllen.“ Während einige Mitgliedstaaten bewährte Verfahren vorzuweisen haben, die anderen als Vorbild dienen sollten, zeigt der Bericht, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Luftverschmutzung zu verringern. Die Kommission wird die diesbezüglich unternommenen nationalen Anstrengungen weiterhin überwachen und im Wege von finanziellen und nichtfinanziellen Instrumenten unterstützen. Insbesondere in der Landwirtschaft sind Anstrengungen erforderlich, um die Ammoniakemissionen zu verringern, was die verbreitetste und schwierigste Herausforderung bei der Umsetzung in der gesamten EU darstellt.“
Und noch mal wird mit spitzem Zeigefinger auf den Green Deal verwiesen: Die wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Luftreinhaltung leistet einen wesentlichen Beitrag zu dem von der Kommission im europäischen Green-Deal und den damit verbundenen Initiativen angekündigten „Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt“. Im Einklang mit dem Ansatz des europäischen Grünen Deals müssen auch Synergien mit der Klima- und der Energiepolitik verstärkt und weiter geprüft werden.
Neben diesem Umsetzungsbericht hat die Kommission eine von ihren Beratern vorgenommene Analyse der nationalen Luftreinhalteprogramme und Emissionsprognosen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie einen EU-weiten horizontalen Bericht veröffentlicht, in dem diese Informationen zusammengefasst sind.
Lesen Sie morgen. Montag 29. Juni, auch unseren Bericht: Europas Meere: Bald könnten die Schäden unumkehrbar sein…!”