„Weitestgehende Transparenz schließt ein, dass neben den heute registrierten Verbänden auch alle anderen Berufslobbyisten – also Berater, Anwälte, Public Affairs Agenturen etc. – sichtbar gemacht werden sollten“,  “, so Simone Peter  Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). am vergangenen Montag, 29. Juni in einem Statement zum aktuellen Thema.
Der BEE unterstütze entsprechende Initiativen. „Die Verbände der modernen erneuerbaren Energiewirtschaft unterstreichen so auch den klaren Bruch mit der alten fossilen Energiewelt. Ein gutes Lobbyregister ist möglich, ohne die Freiheit des Mandats des einzelnen Abgeordneten zu beschneiden. Wir sind deshalb klar dafür”, stellte  Simone Peter  noch mal kategorisch fest.

"... Weitestgehende Transparenz schließt ein....!" ; Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende
“… Weitestgehende Transparenz schließt ein….!” … Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende

Der BEE sieht in den seit 2017 durch LobbyControl, DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Eckpunkten, wichtige Leitlinien für eine transparente Gesetzesarbeit. Es ist jetzt an der Zeit, an diese und die im Februar 2018 geführte Bundestagsdebatte anzuknüpfen und verbindliche Transparenzvorgaben zu schaffen. Der Verdacht einer Beeinflussung von politischem Handeln in dunklen Hinterzimmern muss ausgeräumt werden. Es brauche echte Transparenz und neue Ehrlichkeit und deshalb und unterstütze der Verband  die Weiterentwicklung der seit 1972 bestehenden öffentlichen Liste der Verbände beim Bundestag zu einem echten Transparenzregister.
„Wir verbinden unsere Arbeit für die Energiewende und für eine 100 Prozent von Erneuerbaren Energien getragene Energiewirtschaft seit jeher mit dem Anspruch einer demokratischen Gestaltung und breiten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt sowohl in den einzelnen Projekten als auch hinsichtlich der politischen Debatten und gesetzgeberischen Prozesse der Entscheidungsfindung“, stellt die Verbandschefin  Peter am Montag noch mal deutlich heraus.

Keine klaren Regeln, mangelnde Transparenz: Schon lange fordern Korruptionsexperten und zahlreiche Politiker strengere Vorgaben für Lobbyisten. Kann der Fall des CDU-Abgeordneten Amthor nun etwas bewegen? Der CDU-Abgeordnete soll sich für ein amerikanisches Start-up eingesetzt haben. Das Pikante: Im Gegenzug soll er Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhalten haben.

Die Tagesschau bezieht sich in einem Bericht auf den Verband der chemischen Industrie (VCI) Acht Lobbyisten und ihr Chef, Norbert Theis, vertreten  in Berlin hier die Interessen ihrer 1600 Mitglieder. Ihr tägliches Geschäft: persönliche Gespräche mit Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern, im Moment viele Videokonferenzen.

Momentan drehe sich viel um Energie- und Klimapolitik, die Strompreise seien viel zu hoch, sagt Theis. Viele seiner Gesprächspartner kenne Theis seit Jahren. Hier habe sich ein gewisses Vertrauen aufgebaut, das für die Arbeit unerlässlich sei. “Sobald wir Kenntnis von einem Gesetzesverfahren haben, versuchen wir natürlich, unsere Interessen einzubringen“, heißt es im Tagesschau-Bericht.

Nach der Sommerpause Ende September soll es nun eine Anhörung mit Experten  zum Thema geben, in der man dann zu einem Ergebnis komme wolle. Fragt sich nur: Wie sieht das dann aus?