“Hier verstreicht eine großartige Möglichkeit der europaweiten Energiewende …!”

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine Einigung auf ein Konjunkturpaket möglich wurde“, erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) gestern, Dienstag, 21. Juli, anlässlich der Einigung der EU-Kommission nach zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Paket zum wirtschaftlichen Wiederaufbau vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. . Doch dann folgt gleich die Einschränkung: „„Allerdings fehlt ein Impuls im Bereich der Klima- und Energiepolitik. Hier muss dringend nachgebessert werden!“, fordert der Verband.

Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen den Mitgliedsstaaten den Weg aus der Krise erleichtern.
Simone Peter kritisiert in ihrem Statement gleich nach dem die Einigung publik wurde, dass nach wie vor die konkrete Ausgestaltung eines energie- und klimapolitisch ambitionierten Green Deals ausstehe, und zudem drohten die Kürzungen bei den Ausgaben für den Just Transition Fund (JTF) den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu erschweren.„Diese Mittel sind von enormer Bedeutung, um auch in Deutschland die vom Strukturwandel betroffenen Regionen auf ihrem Weg zu Erneuerbaren Technologien zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und Innovationen anzureizen. Hier sollen aber jetzt auch EU-Staaten in den Wiederaufbaufonds greifen dürfen, die keine gesetzlichen Klimaneutralitätsziele bis 2050 festgelegt haben. Das erschwert die notwendige Transformation zu modernen Energieregionen“, konstatiert Peter.
Weiter beklagt sie für ihren Verband insgesamt kämen die Investitionen im energie- und klimapolitischen Bereich im finalen Verhandlungsdokument des Gipfels deutlich zu kurz. „Nur 30% der veranschlagten Mittel für den Klimaschutz zu nutzen, wird der Bedeutung der Klimapolitik als Innovationsmotor für die europäischen Volkswirtschaften und damit für ein Europa der Zukunft nicht gerecht“, kritisiert Peter. Es fehlten konkrete Kritieren hinsichtlich der klimaschutzfreundlichen Verwendung der Mittel. „In der vorliegenden Form erreicht das Paket keinesfalls das Ziel einer zukunftsweisenden Krisenbewältigung. Hier verstreicht eine großartige Möglichkeit, der europaweiten Energiewende einen kräftigen Schub zu geben. Die muss das Europäische Parlament durch Nachbesserungen nun stärker voranbringen“, so Peter.