Lieferkettengesetz: “….Nun liegt ein erstes vorläufiges Ergebnis vor”

Das Lieferkettengesetz war auch ein wichtiges Thema während der Regierungspressekonferenz am Mittwoch 15. Juli, in Berlin. Zahlreiche Organisationen, wie Brot für die Welt, BUND, Greenpeace, die Gewerkschaft verdi  und  viele andere  haben sich zusammengeschlossen zur Initiative Lieferkettengesetz und treiben das Thema an:

„.. mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. … Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, heißt es in ihrer Begründung für den Zusammenschluss.

In der Regierungspressekonferenz in Berlin erklärte der Regierungssprecher und Staatssekretär Steffen Seibert zunächst dazu:  „ Die Bundeskanzlerin nimmt das Thema Menschenrechte sehr ernst. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ anstrebt.

Es war auch vereinbart, dass man dazu den Umgang der deutschen Großunternehmen mit dem Thema wissenschaftlich evaluieren lässt. Nun liegt eine erste vorläufige Ergebnisindikation dieser zweiten Unternehmensbefragung vor. Es wird einen detaillierten Ergebnisbericht der Erhebung bis Mitte August geben. Wir werden in der Bundesregierung Eckpunkte erarbeiten, und diese sind sowohl die Grundlage für unsere nationale Gesetzgebung wie auch die Grundlage für die Verhandlungen, die in Europa zu führen sind.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte dessen Sprecherin Anna Sophie Eichler

bestätigte direkt nach Steffen Seibert: „:Dem kann ich mich nur anschließen und auch noch einmal betonen, dass selbstverständlich die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards ein sehr wichtiges Thema sind und wir uns dem mitnichten versperren.“

Einen Journalistenkollegen überzeugte das Statement nicht und er widersprach : „Das hört sich aber genau so an. Ihr Ministerium sagt, dass es Schnellschüsse verbieten würde. Das Thema kennen wir hier seit Jahren. Sie wehren sich gegen so ein Lieferkettengesetz und damit gegen die Verhinderung von Ausbeutung von Mensch und Natur und Kinderarbeit.“

Eichler widersprach gleich : „Wir wehren uns nicht gegen ein Lieferkettengesetz. Der Standpunkt, auf dem wir stehen, ist, dass es ein abgestimmtes Vorgehen im Koalitionsvertrag gibt und dass wir uns an dieses Vorgehen halten möchten. Wir sind jetzt erst einmal dabei, die Ergebnisse dieser zweiten Monitoringwelle auszuwerten. Herr Seibert hat es gerade gesagt: Im Moment liegen die Ergebnisse noch gar nicht vollständig vor. Vielleicht kann das Auswärtige Amt auch noch ergänzen, weil dieser Monitoringvorgang federführend vom Auswärtigen Amt betreut wurde.

Christofer Burger, der Sprecher von Außenminister Heiko Mass, erklärte dann: „ Herr Seibert hat den Stand des Verfahrens hier ja schon dargestellt. Es ist so, dass wir gerade diese zweite Befragungsrunde abgeschlossen haben und eine erste Ergebnisindikation für diese Befragung von 2020 vorliegt. Auch in diesem Jahr zeichnet sich ab, dass die Quote derjenigen Unternehmen, welche die NAP-Anforderungen erfüllen, deutlich unter 50 Prozent liegt. Über diese Tendenz hat das Auswärtige Amt gestern die Ressorts des Interministeriellen Ausschusses Wirtschaft und Menschenrechte unterrichtet.

Im August – geplant ist der 11. August – wird sich der Ausschuss dann mit dem umfassenden Ergebnisbericht und den detaillierten Informationen zum Abschneiden der Informationen auseinandersetzen. Im Anschluss an diese Besprechung im Ausschuss werden der Bericht und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Wir gehen davon aus, dass das im Herbst der Fall sein wird. Das sind sozusagen der Zeitplan und die verschiedenen Stationen der Auswertungen des Monitorings zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte. Herr Seibert hat auch gesagt, dass es gleichzeitig einen Prozess zur Erstellung dieser Eckpunkt gibt.

Die nächste Frage richtete sich gleich direkt an Steffen Seibert: „Frage: Herr Seibert, wenn Sie so stark betonen, dass Eckpunkte vorgelegt werden, peilen Sie an, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen wird? Zweitens. Streben Sie eine Regelung auf nationaler oder europäischer Ebene an?

Steffen  Seibert erläuterte: „Zur zweiten Frage: Diese Eckpunkte sind, wie ich es gesagt habe, die Grundlage für die nationale Gesetzgebung und die Grundlage für unseren Input in den Verhandlungen, die in Europa zu führen sind. Da die Ressorts sich natürlich noch über diese Eckpunkte austauschen, kann ich Ihnen jetzt hier keinen Zeitplan vorlegen. Aber im Koalitionsvertrag steht: konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans.“

Auf die gleich folgende Zusatzfrage: „Was wäre denn Ihre Präferenz? Dass man das europäisch löst oder dass das nationale Gesetz vorher beschlossen wird?

antwortete Seibert: „Wir arbeiten jetzt mit den beiden Zielrichtungen an diesen Eckpunkten. Eine nationale Gesetzgebung ist aber auch geplant.“

Anschließend wurde es noch konkreter mit der folgenden Zusatzfrage: „Frage, Herr Seibert, Sie sprachen die Befragung der Unternehmen an. Die Zahlen sind ja schon raus. Das sind Tatsachen und Fakten. Wie bewertet denn die Kanzlerin, dass nur 455 von den befragten 2250 Firmen überhaupt zum Thema Lieferketten geantwortet haben? Findet sie das eine große Zahl? Findet sie das in Ordnung? Ist das zu wenig?“

Steffen Seibert gab zu: „Ich würde gerne den detaillierten Ergebnisbericht dieser Erhebung 2020 abwarten. Dann werden wir ihn sicherlich als Bundesregierung gemeinsam kommentieren.Wenn man eine Umfrage macht, wünscht man sich natürlich viele Teilnehmer!“