Die USA drohen aktuell nicht nur China, sie drohen  erneut mit Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord-Stream 2, die von Russland direkt nach Deutschland geführt wird und fast fertiggestellt ist. US-Außenminister Mike Pompeo hat Unternehmen im Fall deren Teilnahme am Bau von Unterwasser-Leitungen, die Gas aus Russland exportieren sollen, mit erneut mit aktualisierten Sanktionen gedroht, wie auch die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news am vergangenen Mittwoch, 15. Juli, wohl voller Sorge berichtete.

„Steigt aus oder riskiert die Folgen“ ...Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mike Pompeo im Bundeskanzleramt , bild Jesco Denzel
„Steigt aus oder riskiert die Folgen“ …Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mike Pompeo im Bundeskanzleramt , bild Jesco Denzel

Die verkündeten Strafmaßnahmen stehen danach aber auch im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekte  Turkish-Stream  im Schwarzen Meer.

„Das Außenministerium hat heute die öffentlichen Anwendungshinweise für CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, dt. ‚Gesetz zur Implementierung und Ausweitung von Sanktionen‘ – Anm. d. Red.) auf den neuesten Stand gebracht, so dass sie Nord Stream 2 und den zweiten Strang von Turkish Stream 2 beinhalten“, so der Minister am vergangenen Mittwoch.

Damit würden Investitionen sowie andere Handlungen, die mit Russlands Pipelines für den Energieexport verbunden seien, unter das Risiko von US-Sanktionen gestellt. Dies sei eine „eindeutige Warnung“ für Unternehmen, dass ihre „Beihilfe“ zu Russlands Projekten zu einem „böswilligen Einfluss“ nicht geduldet würden. „Steigt aus oder riskiert die Folgen“, so lautet Pompeos-Appell.

Bereits m Juni hatten US-Senatoren mit einem überparteilichen Gesetzentwurf ihren Plan für zusätzliche Sanktionen in Washington vorgelegt. Umwelt- und Energie-Report hatte immer wieder berichtet.  Bereits bestehende US-Sanktionen würden demnach auf alle Firmen ausgeweitet, die an der Verlegung  der Pipeline-Rohre durch die Ostsee beteiligt sind. Die Sanktionen sollen auch deutsche Genehmigungsbehörden treffen.

Der Bau der Pipeline wurde bereits Ende vorigen Jahres eingestellt, nachdem die USA das Verteidigungsbudget mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Daraufhin stieg das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beauftragt war, aus dem Projekt aus.