„Wir fordern die Bundesregierung darin …, den Klimaschutz zum Herzstück der EU-Ratspräsidentschaft zu machen.

"....Wir lassen der Bundesregierung kein Greenwashing dieser Ratspräsidentschaft durchgehen...;  Anton Hofreiter, Bild Achim Melde"...
“….Wir lassen der Bundesregierung kein Greenwashing dieser Ratspräsidentschaft durchgehen…” ; Anton Hofreiter, Bild Achim Melde

In dieser Zeit muss ein ambitioniertes europäisches Klimaschutzgesetz verabschiedet werden – mit 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030“, forderten am gestrigen Mittwoch, 01. Juli, zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Franziska Brantner, Lisa Badum, Anton Hofreiter und Sven Giegold in einem gemeinsamen  AutorInnenpapier der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: erklärt darin: „Wir können nur einmal so viel Geld investieren und wir müssen es mit Blick auf die nächsten Generationen klug tun: in einen neuen sozial-ökologischen Aufbruch und gemeinsame Zukunfts-Projekte wie europäische Energie- und Schienennetze. Die Bundesregierung muss den Green-Deal zum Herzstück für den Aufbruch machen, er darf auf keinen Fall jetzt auf Eis gelegt werden, sondern muss endlich umgesetzt werden. Klimaschutz ist keine Bremse, sondern Treiber für neuen Wachstum und Jobs. Es ist zukunftsvergessen, wenn manche in der Union das immer noch nicht kapiert haben.“

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik wird ebenso deutlich: „Wir lassen der Bundesregierung kein Greenwashing dieser Ratspräsidentschaft durchgehen. Wir brauchen einen Green Deal, der seinen Namen verdient, ein starkes Klimaschutzgesetz mit Emissionsbudgets und einem Klimaziel von minus 65 Prozent bis 2030. Das Pariser Klimaschutzabkommen muss der Leitstern unseres gemeinsamen Binnenmarkts sein, nur so kann Europa bis 2050 klimaneutral werden. Wir wissen also, was wir brauchen und dass es geht. Jetzt wollen wir den politischen Willen der Bundeskanzlerin sehen, ein angemessenes Klimaziel durchzusetzen und ihre Klima-Versprechen endlich einzuhalten.“