Zum Auftakt der ersten Tagung des EU-Agrarrat unter deutscher Präsidentschaft. am vergangenen Montag, 20. Juli, in Brüssel, erklärte die Bundeslandwirt-schaftsministerin  Julia Klöckner: „Wir haben ein ambitioniertes Programm vorgelegt“ … und  „wir stoßen Zukunftsthemen für Landwirte und Verbraucher an, wollen einen Beitrag zu einer starken und grüneren Agrarpolitik leisten. Mehr Tierwohl, sowie mehr Umwelt- und Klimaschutz wollen wir zusammenbringen mit Ernährungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und einer guten wirtschaftlichen Zukunft der Bauernfamilien in Europa.“

"Umwelt und Klima dürfen nicht dazu führen, dass die europäische Erzeugung ins außereuropäische Ausland abwander..."; .Julia Klöckner, bild bmel Schmitz
“Umwelt und Klima dürfen nicht dazu führen, dass die europäische Erzeugung ins außereuropäische Ausland abwandert…”; .Julia Klöckner, bild bmel Schmitz

Weiter verwies sie in dem Zusammenhang darauf: „Die, die allein in der EU 450 Millionen Menschen ernähren, müssen von ihrer Arbeit selbst auch leben können.“ Und sie forderte in dem Zusammenhang: „ Höhere Standards bei Umwelt und Klima dürfen nicht dazu führen, dass die europäische Erzeugung ins außereuropäische Ausland abwandert“ Mit „Umweltambitionsniveau“ erfand sie auch ein neues Wortgemenge für die ehrgeizigen Ziele:  „Deshalb ist die finanzielle Unterlegung für ein hohes Umweltambitionsniveau in der Landwirtschaft so wesentlich. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die kommenden Jahre – darum geht es. Für uns als Präsidentschaft ist wichtig, auf diesem Weg schnell voranzukommen. Zur GAP streben wir im Oktoberrat eine ‚Allgemeine Ausrichtung‘ an, um eine starke politische Wegmarke zu setzen.“

In ihrem Statement anlässlich  der Tagung ließ sie auch nicht unerwähnt, dass „…angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der GAP-Verhandlungen …es aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft entscheidend ist, dass die EU-Kommission zeitnah klarstellt, wie die Strategie und die Ziele mit der GAP zusammenhängen. Ökonomische, ökologische und soziale Fragen müssen in der Strategie zusammengebracht werden – es muss Folgeabschätzungen geben. Es bestehen zudem Fragen zur Rechtsnatur der Empfehlungen der Kommission.“

Diskutiert wurde während der ersten Tagung auch der Vorschlag eines Mindestbudgets für Öko-Regelungen in der ersten Säule. Hier wurden bereits früher unterschiedliche Auffassungen geäußert, die , wie Julia Klöckner erläuterte, die deutsche Präsidentschaft einander näher bringen will. Ebenso soll  die Festlegung eines einheitlichen Mindestanteils von nicht-produktiven Flächen Bestandteil werden. Zur Vorbereitung der Debatte im Rat hat die deutsche Ratspräsidentschaft folgende Fragen vorgelegt:

  1. Welche Flexibilität werden in den Mitgliedsstaaten bei der Planung und Umsetzung benötigt, um ein EU-weit einheitliches Mindestbudget für Öko-Regelungen zu unterstützen?
  2. Welche Kriterien werden für die Festlegung der Höhe eines möglichen Mindestbudgets für Öko-Regelungen für ausschlaggebend gehalten?
  3. Wie stehen die Mitgliedsstaaten zur Einführung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils für nicht-produktive Flächen. Und wenn ja, in welcher Höhe sollte dieser liegen?