Belgische Atommeiler Doel 1 und Doel 2 bald am Ende…?

Der geplante Export von Brennelementen von der Brennelementefabrik Lingen an die beiden Störfall-Altatommeiler Doel 1 und 2 bei Antwerpen verzögert sich weiter. Ein Atomkraftgegner aus Lingen legte am vergangenen Montag, 03. August,  Widerspruch gegen die am 13. Juli erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ein. Da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, ist ein Export vorerst nicht möglich.

Gegen die ebenfalls notwendige Exportgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) läuft seit Mitte April ein weiteres Widerspruchsverfahren von sechs AtomkraftgegnerInnen aus Lingen, Aachen, Münster und Bonn. Hier steuert derzeit alles auf eine gerichtliche Überprüfung zu, berichtete am Dienstag, 04. August, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern demnach die sofortige Rücknahme der Transport- und Exportgenehmigung sowie einen verbindlichen Exportstopp für Brennelemente, so wie ihn das Bundesumweltministerium (BMU) Ende 2019 selbst in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte.

Hintergrund ist, dass von den zwei Reaktoren Doel 1 und 2 eine große Gefahr ausgeht. Sie sind seit 45 Jahren in Betrieb und wiederholt für gravierende Störfälle verantwortlich. Sowohl das oberste belgische Gericht als auch der Europäische Gerichtshof hatten die aktuelle Laufzeitverlängerung für die Uralt-Meiler für rechtswidrig erklärt. Eigentlich müssten die Reaktoren also umgehend vom Netz. Erst 2018 war es zu einem schweren Störfall gekommen.

“Wir legen momentan auf allen Ebenen Rechtsmittel ein, um den Export der Brennelemente von Lingen nach Doel zu unterbinden. Diese Exporte an rechtswidrig betriebene Reaktoren sind unverantwortlich und erhöhen die Gefahr eines schweren Atomunfalls mitten in unserer europäischen Nachbarschaft. Wir verlangen deshalb von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der atomaren Exportpläne,” erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.