Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte ein Atomkraftgegner aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt Klage ein. Das berichteten die Initiativen am vergangenen Donnerstag, 13. August.

"...in Lingen und Gronau stehen Uranfabriken, die vom Atomausstieg ausgenommen sind ...!" Bild :Umwelt- und Energie-Report
“…in Lingen und Gronau stehen Uranfabriken, die vom Atomausstieg ausgenommen sind … und die immer wieder zu Protesten geführt haben …!”
Bild :Umwelt- und Energie-Report

Auch der Bundestagsabgeordnete der Fraktion der Linken im Bundestag Hubertus Zdebel , aus NRW,  begrüßte die eingereichte Klage. Zdebel verwies darauf „… in Lingen und Gronau stehen Uranfabriken, die vom Atomausstieg ausgenommen sind und über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen. Sie versorgen Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff.“

Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben im Bundestag immer wieder die Stilllegung der Uranfabriken und ein umfassendes Uran-Export-Verbot verlangt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte entsprechende Anträge wiederholt abgelehnt.

 Die Klage nun richtet sich konkret gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen von Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Rechtsbeistand ist die renommierte Fachanwältin Dr. Cornelia Ziehm.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland

"...die beiden Uraltmeiler sofort schließen...; Sie alle protestieren schon lange gegen die höchst umstrittenen belgischen AKWs ...; Deutsche Delegation auf dem Weg ins Brüsseler EU-Parlament, um Unterlagen über die Pannenmeiler Tihange und Doel zu überbringen...bild umwelt-energie-report
“…die beiden Uraltmeiler sofort schließen…; Sie alle protestieren schon lange gegen die höchst umstrittenen belgischen AKWs …; Deutsche Delegation auf dem Weg ins Brüsseler EU-Parlament, um Unterlagen über die Pannenmeiler Tihange und Doel zu überbringen…bild umwelt-energie-report

auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium (BMU) einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

“Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,” erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.