Mit Grünen Bundeswertpapieren, wofür am Montag, 24. August, das erste Rahmenwerk gestartet wurde,   will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die “grünen” Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken, in heißt es einem eigenen Statement des Bundesumweltministeriums (BMU) von Montag dazu. Perspektivisch will der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine grüne Renditekurve für Green Bonds aufbauen und so einen Mehrwert für den Sustainable Finance-Markt in Europa schaffen.

"... auch die Finanzwirtschaft kann dazu beitragen, die Weichen für immense Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Technologien zu stellen.."; Rita Schwarzelühr-Sutter
“… auch die Finanzwirtschaft kann dazu beitragen, die Weichen für immense Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Technologien zu stellen..”; Rita Schwarzelühr-Sutter

Mit den  grünen Ausgaben sollen saubere Verkehrssysteme gefördert und CO2-Emissionen von Fahrzeugen reduziert werden. Der Übergang zu einer weitgehend mit erneuerbaren Energien arbeitenden Wirtschaft und einem effizienteren Energieverbrauch soll so beschleunigt und die Forschung für eine nachhaltigere Zukunft unterstützt werden.

“Der Bund wird von nun an jedes Jahr Grüne Bundeswertpapiere emittieren“, kündigte  Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium Finanzen, gleichzeitig an. Das Konzept sei  darauf ausgelegt, neue Investoren und Emittenten für den Markt für grüne Anleihen zu gewinnen „… und als Katalysator zu dienen, um mehr Investitionen in eine umweltfreundlichere Wirtschaft zu lenken.”

 Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin BMU erklärte dazu: „Auch die Finanzwirtschaft kann dazu beitragen, die Weichen für immense Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Technologien zu stellen und diese zu realisieren. Grüne Bundesanleihen setzen dafür einen klaren Anreiz. Wir demonstrieren damit, wie umwelt- und klimafreundliches Wirtschaften transparent und einschätzbar gemacht werden kann.”

Deutsche Emittenten haben in der Vergangenheit bereits wesentlich zur Entwicklung des internationalen Marktes für grüne Anleihen beigetragen – insbesondere die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, aber auch viele andere Emittenten wie Kommunen und privatwirtschaftliche Unternehmen, heißt es in einem Statement des BMU zur neuen Aktion.  Mit Grünen Bundeswertpapieren geht der Bund nun den nächsten „logischen Schritt“, wie es da heißt. Nüchtern konstatierte dazu die Süddeutsche Zeitung: “Nach wie vor entscheiden aber die Abgeordneten des Bundestages, wie viel Geld aus dem haushalt in welche Projekte gesteckt wird.”

Mit dem am Montag gestarteten  Rahmenwerk sollen nun  den Emissionen immer Ausgaben des abgeschlossenen, vorhergehenden Haushaltsjahres zugeordnet. Einbezogen wurden die Ausgaben aus

,...Die Ausgaben in Höhe von gut 12,7 Milliarden Euro ...
,….Die Ausgaben in Höhe von gut 12,7 Milliarden Euro …

sieben Ministerien im Jahr 2019. Diese wurden im Einzelnen überprüft und einer externen Evaluierung unterzogen (sogenannte “Second Party Opinion”).

Die Ausgaben in Höhe von gut 12,7 Milliarden Euro, die anhand der Kriterien des Rahmenwerks als grüne Ausgaben klassifiziert wurden, gruppieren sich in fünf zentrale Sektoren: (1) Verkehr; (2) Internationale Zusammenarbeit; (3) Forschung, Innovation und Information;(4) Energie und Industrie; (5) Land- und Forstwirtschaft sowie Naturlandschaften.

Die neuen Grünen Bundeswertpapiere werden, so das BMU in seiner montäglichen Erklärung,  stets mit den identischen Merkmalen eines bestehenden konventionellen Bundeswertpapieres ausgestattet (das heißt gleiche Laufzeit und gleicher Kupon). Mit dem Konzept dieser Zwillingsanleihen verfolgt der Bund das Ziel, für Standardlaufzeiten der konventionellen Kurve grüne Zwillinge zu begeben. So kann der Bund in Zukunft Investoren verschiedene Laufzeiten anbieten und perspektivisch mit einer grünen Euro-Zinsbenchmark einen zusätzlichen Mehrwert für den Sustainable Finance-Markt schaffen.