Der Klimaschutzbericht 2019 zeigt, dass die Bundesregierung weiter auf der Klimaschutz-Bremse steht und trotz Klimabewegung mit Millionen auf den Straßen, trotz jährlicher Dürren, Rekordsommern und Missernten nicht aus dem Klima-Knick kommt“, wirft der Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin , der Bundesregierung vor, die gestern, Mittwoch19. August den Bericht beschlossen hatte, wir, Umwelt- und Energie-Report,  berichten heute umfassend.

"Die Klimaschutzlücke klafft mit rund fünf Prozent weiter groß hinter der Klimaschutz-Planerfüllung her...!"; Lorenz Gösta Beutin
“Die Klimaschutzlücke klafft mit rund fünf Prozent weiter groß hinter der Klimaschutz-Planerfüllung her…!”; Lorenz Gösta Beutin

Aus Sicht Beutins sprechen die Zahlen Bände: Die Klimaschutzlücke klafft mit rund fünf Prozent weiter groß hinter der Klimaschutz-Planerfüllung her. Allein die Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie könnte dafür sorgen, dass das 40-Prozent-Ziel in 2020 geschafft wird, was jedoch ein gefälliger Selbstbetrug ist. Die Erfahrung wie bei der Finanzkrise zeigt, dass bei einem Wiederaufschwung nach der Pandemie klimaschädigende Nachholeffekte eintreten, so dass in Deutschland weiter viel zu viel CO2 ausgestoßen wird.“

Beutin wiederum ist im Gegensatz zu Lisa Badum, Sprecherin der Grünen im Bundestag  für Klimapolitik , über deren Einschätzung des Klimaberichts wir heute auch berichten, der Ansicht es sei faktischer Unsinn und neoliberales Wunschdenken, wenn die Union jetzt behauptet, die geschafften Einsparungen in 2019 seien auf den CO2-Emissionshandel zurückzuführen: „Lediglich 3,5 Millionen weniger CO2-Equivalente von 37,5 Millionen bis 47,9 Millionen weniger CO2-Equivalenten aller Einzelmaßnamen aus dem Aktionsplan zur Schließung der Klimaschutzlücke sind auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen“, so Beutin.

Die Linke im Bundestag fordert, laut Beutin,  „…endlich mehr Klima-Ordnungsrecht statt blinder Marktgläubigkeit und hoffnungsvolles Warten auf neue Technologien. Als Sofortmaßnahme fordern wir die sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und das Ende aller fossilen Subventionen durch Staatsgeld und Steuern.”

Kategorisch fordert Beutin für seine Linken-Fraktion es müsse endlich Licht ins Dunkel der deutschen Klimaschutzziele gebracht werden, die laut zahlreicher Klimaforscher keinen fairen Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaschutzabkommens leisteten. Der Klimarat der Bundesregierung, der letzte Woche eingesetzt wurde, solle ein Sondergutachten erstellen, in dem das CO2-Restbudget Deutschlands berechnet werde. Und dann fordert er: „Wir müssen uns ehrlich machen: Es kann nicht sein, dass Deutschland als historisch viertgrößter Klimaverschmutzer der Welt weiter so tut, als sei es ein Klimaretter und Vorbild für die ganze Welt. Im internationalen Vergleich ist Deutschland längst nur noch Klimaschutz-Mittelfeld.”

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: “Wir haben die richtigen Lehren aus den Versämnissen der Vergangenheit gezogen”