Kohleausstieg: Maßnahmen haben mit Klimaschutz und Strukturwandel wenig zu tun

Anlässlich des Startschusses von Bund und Kohle-Ländern für die Hilfe beim Strukturwandel kritisierte  Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag am vergangenen Donnerstag, 27. August,  bisher gebe es nur Potemkinsche Dörfer beim angeblichen Strukturwandel.

Der Bund und die vier Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Donnerstag in Berlin eine Vereinbarung, die dafür sorgt, dass ab sofort Gelder fließen können. Der Bund will rund 40 Milliarden Euro in die Braunkohle-Regionen stecken.

„Nicht nur den Menschen in den Bergbauregionen – ob Kritiker des Bergbaus oder Kohlekumpel – ist völlig unklar, ob und was vor Ort ankommen wird“, so der Grünen-Politiker. Und er wirft der Bundesregierung  und auch  Kohleländer sie hätten  es in den vergangenen Jahren versäumt, eine klare Geschichte zum Strukturwandel zu formulieren. Stattdessen hätten  Bundesregierung und Ministerpräsidenten immer nur mit Milliardenbeträgen um sich geworfen und sich als Schutzpatrone der Kohle profiliert, ohne wirklich zu sagen, wo es denn ohne die Kohle hingehen soll. „Das zu reparieren, da helfen auch Startschuss-PR-Aktionen in Berlin nichts“,

Für die Grünen erklärte Krischer  noch mal: „Wir wollen den Strukturwandel. Was wir dafür brauchen, sind klare Kriterien und eine verständliche Erzählung, wozu das Geld dienen soll. Dabei sollte es um den Klimaschutz gehen. Ein Strukturwandel, der nicht auch ein Beitrag zum Klimaschutz leistet, ist nicht zukunftsfähig. An die Stelle der Kohle sollten die Erneuerbaren Energien mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette treten. Diesen Ausbau und die ganze dahinter stehende Technologie sollten Bund und Länder in den Kohleregionen bis hin zu nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur mit Schienenstrecken und Ähnlichem fördern.“

Aber stattdessen mache der Bund eine Politik, die Erneuerbare Energien ausbremst und so reduziere sich der Strukturwandel auf zum Teil fragwürdige Einzelprojekte. Der Weiterbau der A 1 in der Hocheifel etwa, zumal 80 Kilometer vom Braunkohlerevier entfernt, „…wird den Strukturwandel in der Region ganz sicher nicht voranbringen“, bezweifelte Krischer leicht zynisch geworden angesichts der geplanten Maßnahmen und kritisiert weiter: „  In NRW entscheiden maßgeblich CDU-Landräte mit Industrie-und-Handelskammern und RWE, was mit den Milliarden aus Berlin passiert. Was da herauskommt, hat mit Klimaschutz und Strukturwandel oft wenig zu tun. Wenn man beispielsweise einen Energiespeicher mit vielen Millionen fördert, der dann mit Braunkohlestrom statt mit Erneuerbaren Energien betrieben wird, ist das kein Strukturwandel, sondern nur teuer und unglaubwürdig.“