“Unser Ziel sind saubere Parks und saubere Straßen. Bisher müssen alle Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern und Gebühren für die Reinigung von Straßen und Parks zahlen. beklagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze anlässlich der Präsentation einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die sie  und VKU-Präsident Michael Ebling am vergangenen Donnerstag, 20. August,  in Berlin vorgestellt haben. Wir, Umwelt- und Energie-Report, haben berichtet, s. unten.

"Bisher müssen alle Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern und Gebühren für die Reinigung von Straßen und Parks zahlen...; Svenja Schulze bild bundesrg.
“Bisher müssen alle Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern und Gebühren für die Reinigung von Straßen und Parks zahlen…; Svenja Schulze bild bundesrg.

Schulze betonte es sei  nur gerecht, „…wenn wir künftig die Kosten anders verteilen, die Bürger entlasten und im Gegenzug die Einwegplastik-Hersteller zur Kasse bitten.“ Neben mehr Kostengerechtigkeit sollte aber auch ein Plus für die Umwelt dabei herauskommen. Und sie präzisierte. „Ich bin dafür, dass das neue System die Kommunen auch dabei unterstützt, mehr Reinigungspersonal einzustellen, neue Kehrmaschinen anzuschaffen oder zusätzliche Papierkörbe und Aschenbecher aufzustellen. Mit dieser Studie haben wir zum ersten Mal eine solide Datenbasis. Weitere Schritte müssen folgen, bevor dieses neue System an den Start gehen kann: eine gesetzliche Grundlage durch den Bundestag, Leitlinien der EU-Kommission und Gespräche mit den Einwegplastik-Herstellern. Die gute Nachricht ist: Ein Teil des Einwegplastiks wird bereits im nächsten Sommer aus den Parks verschwinden: Denn dann tritt das Verbot von Plastiktellern und -besteck, Strohhalmen und Styroporbechern in Kraft.”

Und nun zum Ergebnis der Studie im Einzelnen. Das heißt es im gemeinsamen Statement des BMU und es VKU: Pro Einwohner und Jahr entsorgen die kommunalen Stadtreiniger in Deutschland knapp 140 Liter Straßenmüll. Das ist die Menge, die in Straßenpapierkörben, auf der Straße oder im Gebüsch landet. Ein Großteil dieser Abfälle sind mit mehr als 40 Prozent Produkte aus Einwegplastik und Verpackungen. Knapp 50 Prozent des Volumens machen Grünabfälle, Straßensplit oder Sand aus. Das sind Abfälle, die umweltbedingt anfallen oder aus dem Winterdienst stammen und sich damit nicht vermeiden lassen. Einwegkunststoffe wie To-Go-Lebensmittelverpackungen oder Zigarettenkippen machen knapp 20 Prozent des Volumens aus. An den Kosten für die Beseitigung und Entsorgung dieser Kunststoffe im öffentlichen Raum sollen gemäß europäischer Einwegkunststoff-Richtlinie künftig die Hersteller in Zukunft finanziell beteiligt werden. Diese Kosten machen im deutschlandweiten Durchschnitt laut Studie rund ein Viertel der gesamten Entsorgungskosten aus.

Für die repräsentative Studie wurden in 20 ausgewählten Klein-, Mittel- und Großstädten in Deutschland Abfälle aus Straßenpapierkörben und Kehricht analysiert und auf dieser Basis deren Entsorgungskosten ermittelt. Die Studie wurde im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) vom INFA-Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management durchgeführt.

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