Die Lage hat sich durch den Drohbrief dreier US-Senatoren vergangene Woche gegen den Hafen in Sassnitz-Mukran, von dem aus die Röhren für den Bau der Ostseepipeline Nord-Stream 2, die russisches Gas  durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportiert, verschifft werden, noch weiter zugespitzt, urteilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einem Gespräch mit Nord-Stream 2 – Geschäftsführer Matthias Warnig. Diese zugespitzte Lage , Umwelt- und Energie-Report, hatte immer wieder berichtet, s. unten,  spielte auch eine Rolle während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 10. August.

"Die Bundesregierung befindet sich über das weitere Vorgehen in Gesprächen mit den europäischen Partnern, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und mit der Europäischen Kommission.“Steffen Seibert, bild bunreg. Jesco Denzel
“Die Bundesregierung befindet sich über das weitere Vorgehen in Gesprächen mit den europäischen Partnern, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und mit der Europäischen Kommission.“Steffen Seibert, bild bunreg. Jesco Denzel

Ein Journalistenkollege verwies zunächst darauf , dass der Staatssekretär im Auswärtigen Amt,  Niels Annen, ja den Drohbrief der drei US-Senatoren bezüglich des Fährhafens Sassnitz verbal entsprechend benannt habe. „Das sei völlig unangebracht und ein schwerwiegender Eingriff in die nationale Souveränität“, zitierte er Nils Annen. Und dann stellte der Kollege die Frage „..an das AA und an die entsprechenden Ministerien, die sich berufen fühlen. Gibt es denn neben diesen verbalen Äußerungen bereits Pläne, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, um im Fall einer Umsetzung dieser Sanktion gegen den Fährhafen Kontra-Maßnahmen einzuleiten?“

Regierungssprecher Staatssekretär Steffen Seibert nahm den Ball zunächst auf und erklärte: „Ich könnte dazu vielleicht kurz etwas sagen. Das ist aber auch alles in der letzten Woche schon gesagt worden. Unsere Haltung gegen solche extraterritorialen Sanktionen ist bekannt. Das ist eine klar ablehnende Haltung. Die Bundesregierung ist mit den Unternehmen, gegenüber denen Sanktionen angedroht wurden, im Kontakt.“

Damit gab sich eine Journalistenkollegin nicht zufrieden und wollte wissen: „… Die  Frage war ja jetzt, ob es bereits konkrete Maßnahmen oder Pläne in der Hinterhand gibt, wenn diese angedrohten Sanktionen umgesetzt werden sollten?“

Seibert verwies dann darauf: „Die Bundesregierung befindet sich über das weitere Vorgehen in Gesprächen mit den europäischen Partnern, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und mit der

Europäischen Kommission.“

Ein Kollege wollte dann noch mal wissen: „Ist denn eigentlich schon klar, ob solche Sanktionen überhaupt international rechtlich fundiert sind? Sollte die Prüfung ergeben, dass sie eventuell keine

„ dass extraterritoriale Sanktionen nicht rechtmäßig sind....! Christofer Burger 2.v. l. ; Bild H.C. Pla,beck bundesr.
„ …dass extraterritoriale Sanktionen nicht rechtmäßig sind….!” Christofer Burger 2.v. l. ; Bild H.C. Pla,beck bundesr.

Rechtsgrundlage haben, würde sich die Bundesregierung dann dafür aussprechen, eventuell dagegen zu klagen?“ Umwelt- und Energie-Report hatte über eine ähnliche Fragestellung schon ausführlich berichtet, im Auswärtigen Amt nachgefragt und auch Antwort erhalten von Christofer Burger, Sprecher von Außenminister Heiko Maas. (s. die links zu den Berichten unten)

Burger beantwortete die Frage auch jetzt: „Unsere Rechtsauffassung – das haben wir hier immer wieder zum Ausdruck gebracht – ist, dass extraterritoriale Sanktionen nicht rechtmäßig sind. Was das weitere Vorgehen angeht, hat Herr Seibert ja gerade skizziert, an welchem Punkt wir uns befinden.“

zu unserem vorstehenden Artikel lesen Sie bitte  auch unseren Bericht mit den ausführlichen Äußerungen von AA-Sprecher Christofer Burger: US-Sanktionen gegen Nord-Stream 2 im Fokus der Regierungspressekonferenz

und lesen Sie dazu auch vor allem unseren Bericht: US-Sanktionen gegen Nord-Stream 2: Außenminister Maas prüft Gegenmaßnahmen