Der gestern, Mittwoch, 19. August, vom Bundeskabinett beschlossene  Klimaschutzbericht „…zeigt vor allem eins: Ein EU-Emissionshandel mit klaren Preissignalen wirkt.“, kommentierte Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz  der Grünen-Bundestagsfraktion. Umwelt- und Energie-Report berichtetet heute auch was das Bundeskabinett als Klimabericht verabschiedet hat, (s. unten)

"... So werden wir weder die nächsten Dürresommer stoppen noch das Klimaschutzziel erreichen“ ; Lisa Badum, Bild Grüne Patricia Haas und Sascha Hilgers
“… So werden wir weder die nächsten Dürresommer stoppen noch das Klimaschutzziel erreichen…“ ; Lisa Badum, Bild Grüne Patricia Haas und Sascha Hilgers

Lisa Badum weist in ihrem Statement zum Bericht darauf hin, dass über 90 Prozent der Emissionsminderungen im Jahr 2019 in Deutschland auf die gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel zurückzuführen seien. In Verbindung mit der erhöhten Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien und einem niedrigerem Stromverbrauch führte dies dazu, dass fossile Kraftwerke ihre Stromproduktion an vielen Stunden des Jahres 2019 deutlich reduzierten. Ihnen fehlte unter diesen geänderten Rahmenbedingungen schlicht die Wettbewerbsfähigkeit.

Der Bericht zeigt aber auch, so Lisa Badum: „Die Politik der Bundesregierung hat zu diesen Ergebnissen kaum etwas beigetragen.“ Und sie zählt auf:  Im Verkehrssektor seien  die Emissionen sogar wieder gestiegen – „…dank des Klimaschutz-Blockierers und Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele mit dieser Art der Politik und den von ihr beschlossenen Maßnahmen des Aktionsprogramms 2020 nicht zu erreichen sind.“ Und sie zieht zunächst Bilanz: „ Das vollmundig angekündigte Klimapaket entpuppt sich einmal mehr als ein Klimapäckchen.“

Die Grünen-Sprecherin beklagt dann: Konsequenzen aus diesem schwarz auf weiß belegten Scheitern gebe es jedoch nicht. Mitten im dritten Dürrejahr in Folge, in dem ersten Kommunen sogar das Trinkwasser ausgehe, verschiebe die Bundesregierung den Kohleausstieg auf 2038. Lisa Badum konstatiert lautstark: „ Das ist verantwortungslos. … die Bundesregierung sollte endlich wirksame Klimaschutzpolitik machen. Vergangenes Jahr hatten wir den niedrigsten Ausbau an Windenergie an Land seit 15 Jahren, während spritschluckende SUVs neue Absatzrekorde feiern.“  Lisa Badums letztliches Fazit aus den vorgeworfenen Mängeln:  „Mit dieser Politik werden wir weder die nächsten Dürresommer stoppen noch das Klimaschutzziel erreichen.“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Wir haben die richtigen Lehren aus den versäumnissen der vergangenheit gezogen …!”