Strukturwandel muss mit den Menschen vor Ort organisiert werden

“Der Strukturwandel muss sofort, fair und ökologisch losgehen. Die unverzichtbare Unterstützung der Menschen für Klimapolitik in den Kohleregionen funktioniert nur, wenn der Strukturwandel mit den Menschen vor Ort organisiert wird statt über ihre Köpfe hinweg“, urteilte der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin anlässlich des Startschusses zum milliardenschweren Strukturwandel in den Kohleregionen am vergangenen Donnerstag, 27. August, in Berlin.

Umwelt- und Energie-Report berichtet heute auch an anderer Stelle über das Urteil und den Kommentar der Grünen im Bundestag, s. unten.

Bald soll mit ersten Projekten begonnen werden. . Hauptziel ist es ja , neue und zukunftsfähige Jobs zu schaffen, damit die Regionen wirtschaftlich nicht zurückfallen, wenn Deutschland bis spätestes 2038 aus der Kohle-Verstromung aussteig

Für die Linken im Bundestag fordert Beutin : „ die Strukturwandel-Milliarden müssen zwingend an Nachhaltigkeitskritierien und das Pariser Klimaschutzabkommen geknüpft werden. Der Kohleausstieg 2038 ist zu spät, bis spätestens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden.“

Beutin betont in dem Zusammenhang noch mal: „Die Linke im Bundestag fordert die Gründung von Stiftungen in jeder Kohleregion, die Gelder des Bundes verwalten und mindestens 20 Jahre sichern. Die Stiftungen müssen demokratisch verfasste Beiräte haben, die transparent über die Mittelvergabe entscheiden und in denen auch die Zivilgesellschaft angemessen vertreten ist statt wie in NRW die Industrie- und Handelskammern und RWE.

Der Zugang zu den Mitteln muss ferner auch für zivilgesellschaftliche nichtkommerzielle Projekte sowie für finanzschwachen Kommunen und für Projekte des Klein- und Mittelstandes reserviert werden.Die Gelder müssen langfristig, über die jetzige Regierungsperiode hinaus, zur Verfügung stehen und dürfen nicht kurzfristig in Prestigeprojekte verpulvert werden, die nichts oder zu wenig für Klimaschutz und Beschäftigung leisten.”

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht zu dem Grünen Stellv Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer: Kohleausstieg: Maßnahmen haben mit Klimaschutz und Strukturwandelwenig zu tun