Noch vor Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Mittwoch, 16. September,in der sie die neuen Klimaziele der Union höher setzte und die Klima-Zügel in der Kommission anziehen will,  hat  Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat  am vergangenen Freitag, 11. September, einen 20-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem auch nationale Klimaschutzziele verbindlich und gleichzeitig die Wirtschaftskraft gestärkt werden soll.

"...Ich kann Ihnen dazu, ehrlich gesagt, noch nicht viel sagen; denn der Minister hat dieses Klimaprogramm ja jetzt erst heute Morgen vorgestellt....“  Steffen Seibert
…Ich kann Ihnen dazu, ehrlich gesagt, noch nicht viel sagen; denn der Minister hat dieses Klimaprogramm ja jetzt erst heute Morgen vorgestellt….“ Steffen Seibert

Am gleichen Tag spielte diese Charta auch eine Rolle in der Regierungspressekonferenz. Denn laut der Vorstellungen des früheren Bundesumweltministers Altmaier soll noch vor der Bundestagswahl eine „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ von Bundestag und Bundesrat verbindlich beschlossen werden. Weitere Akteure sollen der Charta beitreten können. In die Pläne Altmaiers schien zuvor niemand eingeweiht worden zu sein. Deshalb galt die erste Frage einer Journalistenkollegin Regierungssprecher Steffen Seibert.

“Frage: Herr Seibert, ist das neue Klimaprogramm des Bundeswirtschaftsministers ein Projekt der gesamten Regierung? Wie steht Frau Merkel zu diesen Vorschlägen?
Wie bewertet das BMU Altmaiers Pläne?
Was für einen Scoop Altmaier mit seinem plötzlichen Vorstoß geschafft hatte wurde gleich mit der ersten Antworts Seibert offensichtlich. Denn, er erklärte.

Seibert: „Ich kann Ihnen dazu, ehrlich gesagt, noch nicht viel sagen; denn der Minister hat dieses Klimaprogramm ja jetzt erst heute Morgen vorgestellt.“ Seibert übertünchte zunächst das Nichtinformiertsein und holte weit aus: „ Aber wenn man auf die epochale Herausforderung durch die Erderwärmung und die Veränderung des Klimas blickt und wenn man sieht, wie das für die Volkswirtschaften unseres Landes und anderer Länder dramatische Herausforderungen mit sich bringt, dann ist es sicherlich richtig, dass ein Bundeswirtschaftsminister nicht nur auf das nächste und

"Wir freuen uns natürlich über den Rückenwind von Herrn Altmaier..." : Christopher Stolzenberg
“Wir freuen uns natürlich über den Rückenwind von Herrn Altmaier…” : Christopher Stolzenberg, bild bmu

übernächste Jahre hin, sondern auf längere Zeit hin versucht, dafür eine Strategie zu entwickeln“.

Christopher Stolzenberg, Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gestand einerseits: „ Wir freuen uns natürlich über den Rückenwind von Herrn Altmaier für den Klimaschutz!“ Andererseits bestätigte auch er: „ Für uns sind die News natürlich auch noch relativ frisch, und deshalb müssen wir das auch erst noch einmal prüfen. Ich glaube, wenn sich der Rückenwind auch weiter auf den konkreten Klimaschutz auswirkt, dann gewinnen wir alle. Auf jeden Fall wird sich die Ministerin dazu heute noch einmal melden und ihre Einschätzung abgeben.“
Die bohrende Nachfrage kam natürlich sofort: „Frage: Das heißt, Ihre Ministerin beziehungsweise Ihr Haus wurden erst jetzt mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Altmaier über diese Vorschläge informiert. Es wurde nicht vorher beraten, ob das Sinn ergibt, sinnvoll ist oder ob Sie das gut finden.“
Stolzenberg bestätigte dann  etwas später noch mal ausdrücklich: „Die Frage war, ob wir im Vorfeld beteiligt oder informiert worden sind,die Frage kann ich verneinen.“