Andernfalls könnte sich die Wasserwirtschaft nicht an Ergebnisse dieser Kommission gebunden fühlen
Wenn es um den Grundwasser- und Gewässerschutz für die Trinkwasserversorgung geht, müssen alle hierfür zuständigen Akteure künftig eingebunden werden – das gilt gerade für die Wasserwirtschaft“, forderte gestern, Montag, 07. September, Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser.anlässlich des Starts der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft am selben Tag, die auch das Thema Gewässerschutz aufgreift.
Andernfalls könne sich die Wasserwirtschaft nicht an Ergebnisse dieser Kommission gebunden fühlen, warnte Weyand. Und er forderte deshalb: „Insbesondere muss es darum gehen, für den Schutz der Wasserressourcen die EU-Nitratrichtlinie ohne Wenn und Aber vollständig in deutsches Recht umzusetzen. Der Schutz vor Nitrat-Einträgen aus der Landwirtschaft muss wirksam und nachhaltig in der Dünge-Verordnung verankert werden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels und zunehmenden Trockenperioden essentiell.”
Gestern ist die Zukunftskommission Landwirtschaft im Bundeskanzleramt zu ihrer Auftaktsitzung zusammengekommen. Am Treffen nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, sowie Bundesumweltministerin Svenja Schulze teil.
Die Einsetzung der unabhängigen Regierungskommission war ein wesentliches Ergebnis des Agrargipfels im Dezember 2019, zu dem die Kanzlerin und Bundesministerin Klöckner rund 40 landwirtschaftliche Verbände eingeladen hatten. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Strohschneider sollen die 31 Mitglieder der Kommission aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie Wissenschaft einen Ausgleich zwischen den Interessen schaffen. Es geht auch darum, unter Beteiligung verschiedener Seiten Empfehlungen für eine produktive und zugleich ressourcenschonende Landwirtschaft zu erarbeiten. Es soll ein übergreifendes gemeinsames Verständnis und eine Verständigung entwickelt werden, wie mehr Tierwohl, Biodiversität, Klima- und Umweltschutz mit der Sicherung von Ernten und der ökonomischen Tragfähigkeit der heimischen Betriebe zusammengebracht werden können. Das Gremium fängt nicht bei Null an, Vorarbeiten durch die von Bundesministerin Julia Klöckner eingesetzte Borchert-Kommission oder durch das Bundeslandwirtschaftsministerium in Sachen Ackerbaustrategie und Förderung von Tierwohlställen liegen auf dem Tisch und werden zur Diskussion gestellt.