“…deutlicher Fortschritt bei der Lösung des Atommüllproblems…!
In dem Zwischenbericht, den die Bundesgesellschaft für die Endlagerung (BGE) am vergangenen Montag, 28. September vorgelegt und Umwelt- und Energie-Report vorgestellt hat (s. unten), sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen deutlichen Fortschritt bei der Lösung des Atommüllproblems und eine Bestätigung für das in breitem Konsens beschlossene Standortauswahlverfahren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte dagegen gleich harsche Kritik geübt. Es werde wegen der zahlreichen nun in fast ganz Deutschland zur Debatte stehenden Gebiete “eine enorme Verunsicherung im Land” entstehen, sagte er. Allein in Bayern seien nun rund acht Millionen Menschen von der Endlagersuche betroffen. Söder kritisierte auch, dass der Salzstock Gorleben von der BGE nun „fundamental“ aus der Suche ausgeschlossen wurde. Sein Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zog wegen der “Herausnahme” des Salzstocks Gorleben sogar das gesamte Verfahren in Zweifel. “Das weitere Verfahren hat ohne Gorleben ein Glaubwürdigkeitsproblem”, sagte Glauber.
Der Zwischenbericht legt dar, welche Gebiete aufgrund ungünstiger geologischer Bedingungen aus Sicht der BGE im weiteren Verfahren nicht weiter in Betracht zu ziehen sind und welche Gebiete günstige geologische Voraussetzungen aufweisen. Der Bericht trifft noch keine endgültigen Standortentscheidungen, er dient der möglichst frühen Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze ließ sich von Söders Kritik in ihrer Einschätzung nicht
irritieren und erklärte am vergangenen Montag, 28. September, “Der Zwischenbericht zeigt, dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt. Drei Jahre nach dem Verfahrensbeginn haben wir den ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei der Endlagersuche erzielt. Das ist eine gute Nachricht.“ Und sie schiebt eine weitere nach: „ Die zweite gute Nachricht: Die Voraussetzungen für eine möglichst sichere Endlagerung sind in Deutschland mehr als gegeben. Ich hoffe auf ein starkes Interesse der Öffentlichkeit, den Zwischenbericht in den kommenden Monaten auf Herz und Nieren zu prüfen und sich intensiv einzubringen. Von allen Politikerinnen und Politikern erwarte ich, jetzt zur gemeinsamen Verantwortung zu stehen und dem Verfahren Rückhalt zu geben. Das Verfahren ist gut, es verdient Vertrauen.”
Seit 2017 läuft das in einem breiten Konsens beschlossene Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Der Ablauf des Verfahrens wird durch das Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt: In drei aufeinander folgenden Phasen werden die Gebiete, die als möglicher Standort für ein Endlager in Frage kommen, immer eingehender untersucht und die vergleichende Auswahl weiter eingegrenzt. Der heute veröffentlichte Zwischenbericht stellt den ersten Schritt der ersten Phase dar.
Der Salzstock Gorleben gehört nicht zu den von der BGE ermittelten 90 Teilgebieten mit günstigen geologischen Voraussetzungen. “Es ist völlig klar, dass die Menschen in Gorleben sich jetzt über diese Entscheidung freuen. Sie hätten aber auch akzeptieren müssen, wenn Gorleben weiter im Verfahren geblieben wäre“, so Schulze. „Zentral ist für mich: In keinem Schritt dürfen politische Motive die Endlagersuche beeinflussen, es muss strikt nach Wissenschaftlichkeit vorgegangen werden. Nur so kann es am Ende Akzeptanz für einen Endlagerstandort geben – egal, wo er dann in der Republik liegen wird.”
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Erster Meilenstein auf dem Weg zum Endlager