„Die Windbranche wartet auf ein starkes politisches Signal…!!!”
„Die Windbranche wartet auf ein starkes politisches Signal des Aufbruchs. Der Referentenentwurf für die EEG Novelle ist dafür ein erster Aufschlag“, kommentierte gestern, Dienstag, 01. September, Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie den nun bekannt gewordenen Referentenentwurf der kommenden EEG-Novelle.
Der BWE-Präsident begrüßt das Netzausbaugebiet werde endlich ad acta gelegt, gleichzeitig werde der Süden durch die Anpassung des Referenzertragsmodells und der sogenannten ‘Südquote’ motiviert, sich stärker an der Energiewende zu beteiligen. „Beides begrüßen wir als Verband!“ Dann lobt Albers noch auch der Wille zu einem stärkeren Ausbau sei erkennbar, um dann zu kritisieren: „… bleibt aber hinter den notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele weit zurück. 71 Gigawatt Wind an Land sind unzureichend angesichts des wachsenden Strombedarfs in den Bereichen Industrie, Flugverkehr und Mobilität. Damit droht zukünftig weiter eine Ökostromlücke.“
Der BWE vermisst darüber hinaus im Referentenentwurf konkrete Lösungsvorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und weiterer Flächenbereitstellung durch die Bundesländer für Windanlagen. Als kritisch sieht Albers für den BWE auch dass die Herausforderungen zu Bestandsanlagen, Weiterbetrieb und Repowering ausgeklammert werden. Eine Repoweringstrategie fehle genauso wie eine angemessene Wertstellung von CO2-freiem Strom aus Bestandsanlagen. „Hier braucht die Branche von der Politik klare Weichenstellungen. Nicht hinnehmbar ist der drastische Eingriff in die Vergütungssicherheit des EEG durch die Änderung in Paragraf 51.“
Als Spät, aber richtig, bezeichnet Albers die Vorgabe, dass 2023 eine grundsätzliche Überprüfung (§97) stattfinden solle. Richtig sei auch, die Länder jährlich zur Berichterstattung zu verpflichten (§99). „Wir begrüßen den geplanten Wegfall des Netzausbaugebiets, die Anpassung des Referenzertragsmodells und die geplante bundeseinheitliche Regel zu Kommunalbeteiligung, auch wenn wir hier einen prozentualen Ansatz für sinnvoller halten. Wir werden den Entwurf sachlich durchleuchten und konstruktiv in den Gesprächen mit Bund, Ländern und Parlament für einen innovationsstarken Impuls werben“, versichert der BEW-Präsident.