EEG-Novelle: “Werden damit die Klima-Ziele erreicht…?”

“Die EEG-Novelle muss sich an der Frage messen lassen, ob sie ausreichend ist, um die von der Bundesregierung selbst definieren Erneuerbaren- und Klima-Ziele zu erreichen“, kommentierte   den gestern, Montag 31. August,  Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): den bekannt gewordenen Entwurf der EEG-Novelle.

 Die Energiewirtschaft erwarte von der EEG-Reform einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien, „…der auch dem EU Green Deal gerecht wird!“ Dabei erwarte der BDEW  zudem realistische Szenarien über den zukünftigen Strombedarf. Angesichts des Hochlaufs von Wasserstoff, der angestrebten Dekarbonisierung der Grundstoffindustrie und der Zunahme der Elektromobilität bedeuteten die Ausbauziele eine vermehrte Anstrengung bei Wind und Photovoltaik, so Andreae

Aber, dann kommt das „Aber“ der BDEW-Hauptgeschäftsführerin: „Der vorliegende Entwurf hat Licht und Schatten. Positiv ist aus Sicht des BDEW, dass sich die geforderte Zubaumenge erhöht, wenn im Jahr zuvor das Ziel nicht erreicht wurde. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern, ist es richtig, Gemeinden an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen. Um endlich auch einen flächenoptimierten Ausbau von Windenergie an Land zu erreichen ist es richtig, das Netzausbaugebiet abzuschaffen und den Ausbau vor allem im Süden mit einem Bonus für windschwache Standorte und der Anpassung des Referenzertragsmodells anzureizen.“

Und in der  Bund-Länder-Koordinierung zur Verfügbarkeit von Flächen sieht Andreae einen  ersten wichtigen Schritt. Aber: „Damit der Koordinierungsmechanismus zwischen den Ländern wirklich Wirkung entfalten kann und zur Zielerreichung führt, muss er noch scharf geschaltet werden. Eine ausreichende Flächenkulisse ist das A und O des Windausbaus.“

Und bei der Solarenergie sei leider versäumt worden , endlich für den notwendigen Push zu sorgen, so

die BDEW-Spitzenfrau in ihrem Kommentar zum Entwurf.  „Das gilt gerade auch für das große Potenzial, das für die Sonnenenergie auf bislang ungenutzten Dachflächen liegt. Um die Sonnenenergie endlich auch in die Städte zu bringen, hätte es vor allem beim Eigenversorgung mehr Mut bedurft.“

Aber es gibt auch etwas Positives im neuen EEG-Entwurf: „Positiv ist eine geplante Regelung zu EEG-Altanlagen: Die weitere Einspeisung insbesondere auch für kleine PV-Anlagen nach Ablauf der EEG-Förderung wird in dem Entwurf gesichert ermöglicht. Erfreulich ist zudem, dass keine über den Marktwert des entsprechenden Stroms hinausgehende Vergütung vorgesehen ist. Diese würde die angestrebte Entwicklung von langfristigen Stromlieferverträgen (Power Purchase Agreements) und andere Vermarktungsmodelle hemmen.“

Und dann der Schlussappell an die Politik, die Bundesregierung: „Wichtig ist jetzt, dass das Gesetz zügig diskutiert und beraten und dann möglichst schnell verabschiedet wird, damit es wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.”