Ein Signal für den internationalen Klimaschutz

“Das ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Xi Jinping scheint die zentrale Rolle Chinas im Kampf gegen die Klimakrise anerkannt zu haben und stellt sich mit dem Ziel der Klimaneutralität an die Seite der EU“, erklärten am vergangenen Mittwoch, 23. September, anlässlich der Verkündung der chinesischen Klimaschutzziele durch Präsident Xi Jinping die Sprecherin der Grünen im Bundestag  für Klimapolitik Lisa Badum, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Gerade weil es keine internationale Klimakonferenz dieses Jahr geben kann, ist aus Sicht der beiden Grünen-Politiker,diese Ankündigung wichtig für die globale Klimadiplomatie. Und sie urteilen: „Das Pariser Klimaschutzabkommen beweist sich auch unter schwierigsten Umständen als politisches Bollwerk.“ Doch sie schränken auch ein und erklären: „ Klar ist aber auch: Verkündungen stellen noch kein Handeln dar. So erfreulich die Klimaziele sind, sparen sie aber noch kein Gramm CO2 ein. Am Ende zählen nur Taten. Ein chinesischer Kohleausstieg wäre wichtig, ebenso wir ein zweiter Boom der Energiewende und der Wettkampf um das beste emissionsfreie Auto. Und China muss auch aufhören, über die “Belt and Road Initiative” außerhalb des eigenen Landes Kohlekraftwerke zu forcieren. Die Klimakrise zwingt alle Staaten zum Handeln, jetzt müssen wir Ergebnisse sehen.“

Für Trittin und Lisa Badum ist der Druck auf die EU und vor allem auf die

USA jetzt groß. Denn, so befinden sie, die Europäische Union „…wird fast von China eingeholt und muss noch mal kräftig nachlegen, um ihre Klimaziele anzupassen und vor allem mit wirksamen Maßnahmen umsetzen. Ein Mindestpreis für CO2 im europäischen Emissionshandel, schärfere Flottengrenzwerte für Autos und eine EU-weite Renovierungswelle und ein CO2-Grenzmechanismus müssen jetzt schnell kommen.“ Und schließlich befinden die beiden Grünen-Schwergewichte erst bei US-Präsidenten-Wahl im November entscheide sich, ob EU und China einen Gegner oder einen Partner für den Klimaschutz bekommen. I“mmerhin hat Joe Biden einen Komplettumbau auf Erneuerbare Energien angekündigt, während Donald Trump weiterhin das Pariser Abkommen sabotiert”, so ihre nüchterne Bestandsaufnahme.