Gaspipeline Nord-Stream 2: “Sie ist für uns wirtschaftlich notwendig…!”
Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost, bestehend aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin, haben sich am vergangenen Freitag, 18. September, einstimmig für eine Fertigstellung der Ostsee-Erdgasleitung Nord-Stream 2 ausgesprochen und ein entsprechendes gemeinsames Papier unterzeichnet.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat, erklärte in dem Zusammenhang , Gas bleibe mindestens für eine Übergangszeit wichtig. und deshalb erklärte zum Gasprojekt: “Es ist ein Projekt, das im Rahmen unserer veränderten Energie- und Klimapolitik eine entscheidende Rolle spielt, und deswegen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, es auch weiterführen zu wollen.”
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warb am Freitag an mehreren Fronten für die Pipeline, berichtete am selben Tag auch die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news sicherlich mit einem gewissen Wohlwollen. Die Fertigstellung der Gaspipeline, die von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland führt und in Lubmin ankommt, sei weiterhin richtig und sinnvoll, wurde sie nach dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten zitiert. „Ich freue mich sehr, dass sich die ostdeutschen Länder für die Fertigstellung der Pipeline ausgesprochen haben. Wir brauchen sie für eine sichere und verlässliche Energieversorgung”, wird die Politikerin zitiert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: „Sie ist für uns wirtschaftlich notwendig, es ist aber auch notwendig, dass wir zusammenbleiben mit Russland.”
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin war am Freitag auch dabei, als der Bundestag über Anträge von Grünen und AfD zu Nord-Stream 2 debattierte. Die Grünen-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sich umgehend von dem Pipeline-Projekt zu distanzieren und die Fertigstellung zu verhindern.
Damit mache sich die Fraktion zu Lobbyisten für teures und dreckiges Fracking-Gas aus den USA, höhnte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und warnte: “Sie legen faktisch einen Antrag vor, der eins zu eins die US-Sanktionen durchsetzen will”, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Nord Stream 2 liege im europäischen und im deutschen Interesse. “Die Botschaft der Bundesregierung muss klar lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld, Deutschland entscheidet souverän über seine Energiepolitik!” Auch die AfD forderte von der Regierung ein Bekenntnis zur Pipeline und eine zügige Fertigstellung.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig betonte, dass es sich bei der Pipeline nicht allein um ein russisches Projekt handle. Es sei ein milliardenschweres „Infrastruktur-Projekt im Interesse von Deutschland, von Westeuropa“ und sei „mehrfach durch einen rechtsstaatlichen Genehmigungsvorgang gegangen“. 97 Prozent der Erdgasleitung seien bereits fertiggestellt.
Wenn Deutschland irgendwann völlig erneuerbare Energie benutzen wolle, brauche es „einen seriösen, verlässlichen Weg dorthin“. Dazu gehöre eine Übergangstechnologie – und das sei das Gas. Schwesig bat die Bundestagsabgeordneten auch , den Antrag zum Stopp des Pipeline-Baus abzulehnen.