“Hier lässt Peter Altmaier die Chancen verstreichen…!”

Als Flickschusterei bezeichnete am vergangenen Montag, 21. September, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, zwei Tage bevor am  Mittwoch, 23. September,  das Bundeskabinett über die EEG-Novelle entschied.

Zwar gibt es  aus Sicht der DUH einzelne Verbesserungen, diese seien jedoch schon lange angekündigt und halbherzig. Als wesentlichen Mangel des Gesetzentwurfs bezeichnet die DUH  die fehlende Ambition beim Ausbau Erneuerbarer Energien, denn die  leicht gehobenen Ausbauziele für Solar- und Windenergie reichten für die Klimaziele nicht aus. In einem neuen Positionspapier veröffentlichte die DUH inzwischen eine Blaupause für den Neustart von Erneuerbaren Energien.

„Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scheitert an der Aufgabe, Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen“, qualifiziert  Sascha Müller-Kraenner,  DUH-Bundesgeschäftsführer, das Wirken Altmaiers ab. Sein EEG-Entwurf bleibe Flickschusterei, das notwendige Aufbruchsignal für die

Erneuerbaren Energien bleibt aus. Das koste nicht nur Arbeitsplätze in dieser Schlüsselbranche, sondern gefährde auch massiv die Einhaltung der Klimaziele.

„Das Ziel für den Ausbau Erneuerbarer in 2030 muss bei mindestens 75 Prozent liegen, anders sind die Klimaziele von Paris nicht zu stemmen“, lautet das Postulat und die Erkenntnis von Müller-Kraenner.  Aus seiner Sicht muss zwei Prozent der Landesfläche für den Windausbau zur Verfügung stehen. „Das muss in einem neuen Windenergie-an-Land-Gesetz auch für die Bundesländer verbindlich festgeschrieben werden. Im gleichen Atemzug gilt es, Windenergie und Artenschutz zu harmonisieren mit einer Bundesraumordnung Biotopverbund“, fordert Müller-Kraenner.
Der DUH-Spitzenmann geht sogar noch einen Schritt weiter  und wirft Altmaier vor er in seinem Gesetzentwurf baue er  sogar zusätzliche Hürden für den Ausbau Erneuerbarer Energien auf:

So sollen künftig große Dachflächenanlagen für Solarenergie einer Ausschreibungspflicht unterliegen. Bei negativen Strompreisen, die durch nicht regelbare Kohle- und Atomkraftwerke verursacht werden, sollen Windenergieanlagen keine Vergütung mehr erhalten. Zudem fehlen wichtige Impulse für die Bürgerenergie, also Projekte, die sich mehrheitlich in Besitz von Privatpersonen befinden. Hier lässt Peter Altmaier die Chance verstreichen, Bürokratie abzubauen und die Bürgerenergie von Abgaben und Umlagen zu befreien. Ein wichtiges Potenzial für den Ausbau Erneuerbarer in Bürgerhand liegt damit w