“Shows mit schönen Überschriften hatten wir beim Klimaschutz schon zu genüge…“

Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden inzwischen sehr unterschiedlich beurteilt. Sie stoßen innerhalb seiner eigenen Partei, und auch  bei den Grünen auf Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, mahnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der Tageszeitung  „Welt“  für die gestrige Montagsausgabe

„Nach meiner Auffassung ist es die oberste Pflicht eines CDU-Wirtschaftsministers, Betriebe zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu schützen“, so Steiger.  Der Wirtschaftsrat wirft Altmaier auch vor, mit seinem Klimaplan den Grünen nachzueifern. Aber, so heißt es bei Steiger: „Immer dann,  wenn die Union die Grünen kopieren wollten, haben die Bürger das Original gewählt!“

Die beiden Stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anja Hajduk und Oliver Krischer erklärten am vergangenen Freitag: “Altmaier hatte bereits genug Gelegenheiten, seinen klimapolitischen Ehrgeiz zu beweisen.“ Und weiter urteilten sie : „Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Charta zur Rettung des Klimas vorstellt, klingt dies leider zu schön, um wahr zu sein. Papier ist geduldig, aber der Klimaschutz erlaubt uns keinen Aufschub mehr. …Selbstverständlich sind wir zu jedem Gespräch bereit, das dazu beiträgt, CO2 einzusparen. Doch es braucht endlich konkrete politische Maßnahmen und keine Politiksimulation mehr.“

Und dann kommen sie auf den Punkt: „Altmaier ist in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister vor allem

dadurch aufgefallen, dass er gegen den Klimaschutz arbeitet. Ob Kohleausstieg, CO2-Preis, Erneuerbare Energien, Autoindustrie, Lufthansarettung – Altmaier wirkt leider wie ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir brauchen keine Charta mit Ankündigungen, wir brauchen ambitionierten Klimaschutz und konkrete politische Maßnahmen des Wirtschaftsministers. Da müsste Altmaier im letzten Jahr seiner Amtszeit noch viel liefern..“

Stattdessen bremse er weiter, so sei etwa die gerade von ihm vorgelegte Novelle des EEG alles andere als ambitioniert, urteilen die beiden Grünen-Politiker.  Die Ankündigung einer Charta wirkt eher wie der hilflose Versuch des Wirtschaftsministers bei dem Thema Klimaschutz nicht immer nur als Problem wahrgenommen zu werden. Und, als hätten sie die Kritik des Generalsekretärs des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, schon vorweg geahnt  verweisen Krischer und Hajduk darauf, der Wirtschaftsminister merke, „…dass der Wirtschaftsflügel der Union bei Klimaschutz und Energiewende massiv blockiert. Jetzt ruft er offenbar nach Hilfe. Aber Shows mit schönen Überschriften hatten wir beim Klimaschutz schon zu genüge.“