Um die aktuelle Lage, den Wirbel den der  versuchte Giftmord an dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny  zwischen Russland, Deutschland, der EU und den in Frage gestellten Weiterbau der Gaspipeline Nord-Stream 2 , verursacht, besser einschätzen zu können, verweist  Umwelt- und Energie-Report  auf Argumente und Zusammenhänge, die helfen sollen einen besseren Überblick zu erhalten.

„Die deutsche Russlandpolitik braucht eine neue Strategie“, dazu veröffentlichte gestern, Donnerstag, 10. September, die deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)  eine neue Studie von Dr. Stefan Meister, er ist Associate Fellow am Robert Bosch Zentrum der DGAP und leitet aktuell das Südkaukasusbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi. Im Einzelnen dazu weiter unten.

"...wenn Berlin auf Nord Stream 2 verzichten würde, wäre Polen bereit, Deutschland Zugang zu der im Bau befindlichen Gasleitung Baltic Pipe zu gewähren..."; Kanzlerin Angela Merkel und der poln Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
“...wenn Berlin auf Nord Stream 2 verzichten würde, wäre Polen bereit, Deutschland Zugang zu der im Bau befindlichen Gasleitung Baltic Pipe zu gewähren…”; Kanzlerin Angela Merkel und der poln. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, bild steffen kugler bundesr.

Aktuell ist vor allem auch der aktuelle Pauken- oder vielmehr Hakenschlag  Polens zu überdenken mit dem der polnische Nachbar sicherlich Deutschland von Warschau abhängiger machen würde.  Denn:  Warschau bietet  Berlin an die Gasleitung Baltic Pipe zu nutzen als Nord Stream 2 weiterzubauen, erklärte  der Pressesprecher der polnischen Regierung, Piotr Mueller, im polnischen Fernsehen und wurde mit diesem Angebot sogleich von der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik-news zitiert.

Demnach betonte Mueller im polnischen Fernsehkanal TVP: „Polen hat von Anfang an betont, dass die europäische Solidarität in diesem Bereich eindeutig sein muss. Sollte die deutsche Seite ein solches Bedürfnis kundtun, ist Polen dafür offen, die Infrastruktur, die es selbst für seine Energiesicherheit aufbaut, zu nutzen

Präzise erklärte demnach  der polnische Regierungssprecher  wenn Berlin auf Nord Stream 2 verzichten würde, wäre Polen bereit, Deutschland Zugang zu der im Bau befindlichen Gasleitung Baltic Pipe zu gewähren, die voraussichtlich ab Herbst 2022 Gas von Norwegen über Dänemark nach Polen transportieren wird“, berichtete danach auch  die „Gazeta Wyborcza“.

Dem Sprecher zufolge ruft Nord Stream 2 Besorgnis hervor, weil das Projekt der Idee der europäischen Solidarität und der Energiesicherheit widerspreche.

Wie eingangs berichtet verweist die DGAP aktuell  auf die neue Studie von Stefan Meister, die in die Richtung zielt: Die Beziehungen Russlands mit Deutschland und der EU haben einen neuen Tiefstand erreicht seit dem Giftgasanschlag auf Alexej Nawalny und den Protesten in Belarus.

Eine neue deutsche Russlandpolitik brauche einen Paradigmenwechsel, um durch Anreize und Druckmittel Berlins Verhandlungsposition gegenüber Moskau zu verbessern. Nord Stream 2 sollte auf den Prüfstand gestellt und bei fehlender Kooperationsbereitschaft der russischen Seite gestoppt werden. Die von Deutschland betriebene Politik der selektiven Kooperation mit Russland funktioniere nur, wenn Deutschland ein relevanter Akteur in den Bereichen gemeinsamer Interessen ist, betont der Autor und DGAP Associate Fellow, Dr. Stefan Meister, wie die DGAP über die Studie berichtet.