Die amtierende Energieministerin der Ukraine, Olha Buslawez und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben am vergangenen Mittwoch, 26. August,  eine „Gemeinsame Absichtserklärung zur Gründung einer Energiepartnerschaft“ unterzeichnet.

"...dass wir unsere bilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen Deutschland und der Ukraine weiter intensivieren...; Bild Olha Buslawez
“…dass wir unsere bilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen Deutschland und der Ukraine weiter intensivieren…”; links Olha Buslawez Bild Susanne Eriksson bmwi

Ein bemerkenswerter Akt, hatte es doch mit der Ukraine im Zusammenhang mit der zweiten russischen Gaspipeline Nord-Stream 2 immer wieder Spannungen gegeben, weil die Pipeline von Russland nach Deutschland direkt geführt wird und damit Durchleitungsgebühren in Höhe von ca 2 Mrd Euro für die Ukraine wegfallen. Umwelt- und Energie-Report hatte immer wieder berichtet.

„Ich freue mich sehr, dass wir unsere bilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen Deutschland und der Ukraine weiter intensivieren und die Modernisierung des Energiesektors in der Ukraine mit der Energiepartnerschaft dauerhaft unterstützen“,  erklärte Minister Altmaier anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung. Und weiter bestätigte er die Energiepartnerschaft biete beiden Seiten „…einen wichtigen Rahmen für den politischen Dialog im Energiesektor. Damit können wir unsere Zusammenarbeit in Energie- und Klimafragen weiter ausbauen und effektiver gestalten.“

Die Energiepartnerschaft konsolidiert die Aktivitäten der Bundesregierung, die in diesem Bereich bereits seit vielen Jahren im Rahmen bilateraler Projekte in der Ukraine aktiv ist. Schwerpunktbereiche sind Steigerung der  Energieeffizienz in Gebäuden und der Industrie, Modernisierung des Stromsektors, Ausbau und Integration erneuerbaren Energien  sowie die Reduzierung von CO2 Emissionen. Im Rahmen des Besuchs der Ministerin wurde auch die Zusammenarbeit bei der Transformation der ukrainischen Kohleregionen und der Entwicklung des Zukunftsthemas Wasserkraft  besprochen. Deutschland kann angesichts des aktuellen Kohleausstiegs hier sicherlich Erfahrungen einbringen, vielleicht auch die wie man es nicht machen soll. Kritik am Kohleausstieg hat es in Deutschland ja in jüngster Zeit genug gegeben.

Das BMWi will bei der Umsetzung der unterzeichneten Vereinbarung eng mit der dena und GIZ zusammenarbeiten.Wichtigster Partner auf ukrainischer Seite ist das Energieministerium, das auch für die Energiestrategie des Landes verantwortlich zeichnet.

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