Während der Sommerpressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel, am Freitag 28. August, wurde sie im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny auch zu ihrer Haltung zu Nord-Stream 2 befragt. Die Gaspipeline, die von Russland  direkt nach Deutschland geführt wird und in Lubmin, Mecklenburg Vorpommern, Merkels Heimatland ankommt, spielt auch für das Bundesland eine wichtige geschäftliche Rolle.

Unsere Meinung ist, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden sollte
“Unsere Meinung ist, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden sollte…!” Angela Merkel , foto guido bergmann

Ein Journalistenkollege tastete sich an das Thema Gaspipeline vorsichtig  heran und wollte von ihr zunächst wissen:  „Herr Nawalny ist laut Charité vergiftet worden und wird daher in Berlin behandelt und geschützt. Befürchten Sie nicht, dass solche Aktionen des Kremls immer dreister und brutaler werden, auch in Deutschland und der EU, wenn die Reaktionen darauf, wie es bisher der Fall war, milde und rhetorisch bleiben?“

Merkel dazu: „Ich glaube, dass wir die Pflicht haben, alles dafür zu tun, damit das aufgeklärt werden kann. Es war richtig und gut, dass Deutschland gesagt hat: „Wir sind bereit, Herrn Nawalny aufzunehmen.“ Ich danke auch den Ärzten an der Charité.

Jetzt werden wir mit unseren Möglichkeiten, die in der Tat begrenzt sind, versuchen, Aufklärung herbeizuführen. Wenn wir mehr Klarheit über die Hintergründe haben, werden wir versuchen, eine europäische Reaktion zu haben, ähnlich wie man das bei Herrn Skripal hatte, und nicht nur einzelstaatliche Reaktionen. Es ist ja kein deutsches Problem, auch wenn Deutschland Herrn Nawalny nun aufgenommen hat.“

Gleich die nächste Frage einer Journalistenkollegin zielte dann auf das Gaspipeline-Projekt: „Es gibt in Deutschland die Meinung, aus dem Projekt Nord Stream 2 deshalb auszusteigen. Wie kommentieren Sie das? Halten Sie es für möglich, dass Deutschland aus diesem Projekt aussteigt, oder sollte es Ihrer Meinung nach fertiggestellt werden? Ich beziehe mich ausdrücklich auf den Fall Nawalny.

Merkel dazu ganz nüchtern analysierend: „Ich denke, dass wir das davon entkoppelt sehen sollten. Unsere Meinung ist, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden sollte. Dieses Projekt wird ja von Wirtschaftsakteuren aus Russland und aus Europa betrieben. Das heißt, dass es zwar politische Implikationen hat – deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass es weiterhin einen Transitvertrag über die Gaslieferung aus Russland über den Transitweg der Ukraine gibt, und werden das auch weiterhin tun -, dass ich es aber nicht für sachgerecht halte, dieses wirtschaftlich getriebene Projekt jetzt mit der Frage Nawalny zu verbinden. Wir sind auch gegen die extraterritorialen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten von Amerika aufgelegt haben.

Das heißt also, dass wir wollen, dass das fertiggebaut wird, und dass die Frage Nawalny wie auch andere Fragen – Tiergarten und Ähnliches – separat diskutiert werden müssen.