Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) für die Saubere Luft in Aachen haben die DUH, das beklagte Land NRW und die Stadt Aachen einen Vergleich geschlossen, berichtete auch die DUH am vergangenen Montag, 26. Oktober.

„„Unsere erfolgreiche Klage für die Saubere Luft,..!".Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch
„„Unsere erfolgreiche Klage für die saubere Luft,..!”.Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt die Klage für Saubere Luft. Der Vergleich kam unter Vermittlung des früheren Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Prof. Max Seibert, zustande, der als Mediator agierte. In der Folge des Urteils des OVG für das Land vom 31. Juli 2019 (Az. 8 A 2851/18), hat die Stadt Aachen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen.

Mit dem ausgehandelten Maßnahmenkatalog verpflichten sich das Land NRW und die Stadt Aachen, den Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid von 40 µg/m3 im Jahresmittel noch in diesem Jahr einzuhalten. Die DUH geht davon aus, dass mit dem Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Verknappung von Parkraum, Verbesserungen des Angebots von Bus und Bahn sowie eine Umwandlung von Autospuren in Radspuren beinhaltet, der Grenzwert in Aachen in 2020 und auch in den Folgejahren eingehalten werden kann. Die Klage wurde unterstützt von der  internationalen Umweltrechtsorganisation ClientEarth.

„Unsere erfolgreiche Klage für die saubere Luft sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch dem Oberverwaltungsgericht ist nun zu einem guten Abschluss gekommen“, konstatierte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Dieses nun rechtlich verbindliche Maßnahmenpaket ist ein Schritt in eine echte Verkehrswende in Aachen. Wir sind zuversichtlich, dass Stadt und Land die Maßnahmen konsequent umsetzen. Wenn nicht, haben wir das Recht, weitergehende Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot über eine vereinbarte Schiedsstelle kurzfristig umzusetzen“, erläuterte Resch.
DUH- Anwalt  Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, bilanzierte das bisherige Ergebnis: „Mehr als zehn Jahre rechtswidrige Zustände in Aachen haben ein Ende. Es dauerte viel zu lang.“ Aber, so der DUH-Anwalt: „ Endlich ist es soweit.“

Mit der  Nachrüstung der gesamten Busflotte der ASEAG bis Ende 2020 soll eine zu einer deutliche

.Es dauerte viel zu lang.“ "Aber", so der DUH-Anwalt: "... Endlich ist es soweit ...: ...Prof. Remo Klinger
“Es dauerte viel zu lang…!“ Aber, so DUH-Anwalt Prof. Remo Klinger: “… Endlich ist es soweit …!”

Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung in Aachen erreicht werden. Ab diesem Zeitpunkt müssen auch alle Busse von Subunternehmen, die die Umweltzone der Stadt Aachen befahren, den modernsten Abgasstandard erreichen oder elektrisch unterwegs sein.

Weiter sollen  mit der vorerst versuchsweisen Umwandlung einer Auto-Spur zur Fahrradspur Erkenntnisse für eine zeitnahe Umgestaltung von Bus und Fahrrad gewonnen werden Die darüber hinausgehende Förderung des Radverkehrs soll durch zusätzliche Finanzressourcen und Personalkapazitäten sowie die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids sichergestellt.
Weitere Verbesserungen der Luftqualität sollen  durch die unverzügliche Nachrüstung aller kommunalen Fahrzeuge, die unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Gründe nachrüstbar sind.
Alle genannten und weitere Maßnahmen werden in einen neuen Luftreinhalteplan der Stadt Aachen aufgenommen und erhalten somit Rechtsgültigkeit. Der Luftreinhalteplan muss neben dem Maßnahmenpaket entsprechende Prognosen enthalten. Damit ist eine unverzügliche Umsetzung der Maßnahmen garantiert.