Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ fordert: Ministerin muss Hausaufgaben machen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze soll sich  während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschieden gegen die immer größer werdenden gesundheits- und umweltgefährdenden Plastikmüllberge einsetzen, dazu forderte am vergangenen Donnerstag, 22. Oktober, das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ die Ministerin  in einem offenen Brief auf.

Anlass war  ein Treffen der EU-Umweltminister*innen am 23. Oktober in Luxemburg unter deutschem Vorsitz. Nach Auffassung des Bündnisses, dem neun deutsche Umwelt- und Gesundheitsorganisationen angehören, muss Svenja Schulze endlich die Initiative ergreifen und die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um europaweit Abfallvermeidung, Mehrwegsysteme und hochwertiges Recycling verbindlich zu machen. Politisches Handeln ist dringend erforderlich, da die Plastikmüllmengen in Europa und auch in Deutschland von Jahr zu Jahr weiter anwachsen, heißt es in dem Aufruf, der  „wie die Faust auf#s Auge“ zu den Ergebnissen der neuen Eurobarometer Umfrage passt, die auch  am 23. Oktober, dem Treffen in Luxemburg, veröffentlicht wurde und in der die Befragten  Bekämpfung von Plastikmüll als oberste Priorität der Umweltaktivitäten in Europa genannt wurde.  (s. unten) .

In dem offenen Brief an Svenja Schulze erklärten die im Bündnis vertretenen Umweltorganisationen um die Plastikkrise zu lösen und eine sichere Kreislaufwirtschaft zu erreichen, müsste die Produktion von Einwegplastik drastisch reduziert werden. Produkte sowie Verpackungen müssten zudem schadstofffrei hergestellt werden. Die derzeitige Erarbeitung der Rats-Schlussfolgerungen zum EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft durch den EU-Ministerrat biete dafür  eine große Chance verbindliche Regelungen festzulegen.

Hierzu zählen aus Sicht des Bündnisses Abfallvermeidungsziele, Mehrwegquoten und Mindesteinsatzmengen für Rezyklate. Und: Damit Produkte aus Recyclingmaterial genauso sicher sind wie solche aus Neumaterial, müssen hier die gleichen strengen Anforderungen in Bezug auf Schadstoffgehalte gelten. Von Umweltministerin Schulze, als Vorsitzende des Umweltministerrats, erwarten die Unterzeichner*innen die zügige Umsetzung der kürzlich beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie. Diese sieht vor, dass Polymere über die EU- Chemikalienverordnung REACH reguliert werden sollen.

Darüber hinaus fordert das Bündnis, dass geplante Zuschüsse der EU-Wiederaufbaufonds und Corona-Hilfen zielgerichtet zur Entwicklung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden. Dazu zählt vor allem die Förderung des Ausbaus von Mehrwegsystemen, Reparaturdienstleistungen und Sharing-Modellen, eines sicheren und hochwertigen Recyclings sowie einer flächendeckenden Wertstofferfassung. Bundesumweltministerin Schulze muss im EU-Umweltrat von der Bremserin zur Gestalterin werden und die Vorreiterrolle übernehmen. Auch auf internationaler Ebene sollte die Europäische Union ihren Einfluss zur Verabschiedung eines ambitionierten UN-Plastikabkommens geltend machen.

Und schließlich konstatiert das Bündnis in seinem Forderungskatalog: „Um in Europa mit gutem Beispiel vorangehen zu können, muss Umweltministerin Schulze ihre Hausaufgaben in Deutschland machen. So sollte die für die EU-Mitgliedsstaaten ab 2021 umzusetzende Plastiksteuer hierzulande zu einem

effektiven Instrument zur Reduzierung der Kunststoffproduktion ausgestaltet werden. Hierzu ist es notwendig, neu produziertes Primärplastik in Verpackungen bereits dann zu besteuern, wenn es in Umlauf gebracht wird.“

soll sich  während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschieden gegen die immer größer werdenden gesundheits- und umweltgefährdenden Plastikmüllberge einsetzen, dazu forderte am vergangenen Donnerstag, 22. Oktober, das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ die Ministerin  in einem offenen Brief auf.

Anlass war  ein Treffen der EU-Umweltminister*innen am 23. Oktober in Luxemburg unter deutschem Vorsitz. Nach Auffassung des Bündnisses, dem neun deutsche Umwelt- und Gesundheitsorganisationen angehören, muss Svenja Schulze endlich die Initiative ergreifen und die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um europaweit Abfallvermeidung, Mehrwegsysteme und hochwertiges Recycling verbindlich zu machen. Politisches Handeln ist dringend erforderlich, da die Plastikmüllmengen in Europa und auch in Deutschland von Jahr zu Jahr weiter anwachsen, heißt es in dem Aufruf, der  „wie die Faust auf#s Auge“ zu den Ergebnissen der neuen Eurobarometer Umfrage passt, die auch  am 23. Oktober, dem Treffen in Luxemburg, veröffentlicht wurde und in der die Befragten  Bekämpfung von Plastikmüll als oberste Priorität der Umweltaktivitäten in Europa genannt wurde.  (s. unten) .

In dem offenen Brief an Svenja Schulze erklärten die im Bündnis vertretenen Umweltorganisationen um die Plastikkrise zu lösen und eine sichere Kreislaufwirtschaft zu erreichen, müsste die Produktion von Einwegplastik drastisch reduziert werden. Produkte sowie Verpackungen müssten zudem schadstofffrei hergestellt werden. Die derzeitige Erarbeitung der Rats-Schlussfolgerungen zum EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft durch den EU-Ministerrat biete dafür  eine große Chance verbindliche Regelungen festzulegen.

Hierzu zählen aus Sicht des Bündnisses Abfallvermeidungsziele, Mehrwegquoten und Mindesteinsatzmengen für Rezyklate. Und: Damit Produkte aus Recyclingmaterial genauso sicher sind wie solche aus Neumaterial, müssen hier die gleichen strengen Anforderungen in Bezug auf Schadstoffgehalte gelten. Von Umweltministerin Schulze, als Vorsitzende des Umweltministerrats, erwarten die Unterzeichner*innen die zügige Umsetzung der kürzlich beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie. Diese sieht vor, dass Polymere über die EU- Chemikalienverordnung REACH reguliert werden sollen.

Darüber hinaus fordert das Bündnis, dass geplante Zuschüsse der EU-Wiederaufbaufonds und Corona-Hilfen zielgerichtet zur Entwicklung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden. Dazu zählt vor allem die Förderung des Ausbaus von Mehrwegsystemen, Reparaturdienstleistungen und Sharing-Modellen, eines sicheren und hochwertigen Recyclings sowie einer flächendeckenden Wertstofferfassung. Bundesumweltministerin Schulze muss im EU-Umweltrat von der Bremserin zur Gestalterin werden und die Vorreiterrolle übernehmen. Auch auf internationaler Ebene sollte die Europäische Union ihren Einfluss zur Verabschiedung eines ambitionierten UN-Plastikabkommens geltend machen.

Und schließlich konstatiert das Bündnis in seinem Forderungskatalog: „Um in Europa mit gutem Beispiel vorangehen zu können, muss Umweltministerin Schulze ihre Hausaufgaben in Deutschland machen. So sollte die für die EU-Mitgliedsstaaten ab 2021 umzusetzende Plastiksteuer hierzulande zu einem effektiven Instrument zur Reduzierung der Kunststoffproduktion ausgestaltet werden. Hierzu ist es notwendig, neu produziertes Primärplastik in Verpackungen bereits dann zu besteuern, wenn es in Umlauf gebracht wird.“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen kurzen Bericht: Oberste Priorität: Bekämpfung von Plastikmüll