Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 eingestellten Mittel für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als viel zu gering.

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“… Mittel für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung viel zu gering …”; Sascha Müller-Kraenner, bild duh

Der Haushalt wird ja seit Dienstag, (29. September, dieser Woche) vier Tage lang, im Bundestag beraten. Den für den Energie- und Gebäudesektor maßgeblichen Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums behandelt das Plenum ja am heutigen  Donnerstag. Das Bundeskabinett hatte dem Haushaltsentwurf bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Besonders bedeutsam ist der Energie- und Klimafonds, dessen Mittel 2021 27 Milliarden Euro betragen sollen.
Die Mittelerhöhung für den Energie- und Klimafonds wertet Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, als  einen  Buchungstrick. „Man muss genau hinsehen: Die Anhebung der Mittel wird ganz wesentlich durch die Übernahme von 10,8 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage verursacht. Das ist zwar eine politisch sinnvolle Maßnahme – in Klimaschutz wird dadurch jedoch kein Cent mehr investiert. Es gibt deshalb keinen Grund, die Bundesregierung dafür zu feiern“, konstatiert Müller-Kraenner.
Weiter stellte die DUH am gestrigen Mittwoch bereits fest gemessen am Sanierungsbedarf „…sind zudem die geplanten Ausgaben für eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung viel zu niedrig. Zwar sollen die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von 3,5 auf knapp 6 Milliarden Euro in 2021

".„sendet die Bundesregierung das falsche Signal... .".;Barbara Metz
“… sendet die Bundesregierung das falsche Signal … “; Barbara Metz

erhöht werden, aber in den Folgejahren werden die Mittel deutlich abgeschmolzen, auf zunächst 5,6 Milliarden Euro (2022) und schließlich 5,3 Milliarden Euro (2023).“

„Mit diesem Haushaltsentwurf sendet die Bundesregierung das falsche Signal“, befindet Barbara Metz,  Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.  Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung müssten deutlich auf bis zu 25 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden, fordert sie.  Ansonsten lasse sich das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 nicht erreichen. „Mit der Senkung der Mittel in den nächsten Jahren geht die Bundesregierung bewusst Schritte rückwärts. Gleichzeitig sucht man ein Budget für die Sanierung der bundeseigenen Gebäude im Haushaltsplan vergeblich. Wir fordern, dass der Bund, alle Länder und Kommunen bis Mitte 2021 einen konkreten Sanierungsfahrplan vorlegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie ernst es die öffentliche Hand mit dem Klimaschutz in ihren eigenen Gebäuden meint. Deshalb können alle Menschen über den Klima-Gebäude-Check von FragDenStaat und Deutscher Umwelthilfe jetzt ganz einfach die Energieausweise von Krankenhaus, Schule, Rathaus und mehr erfragen.“