Bundesrat: Zehnjährige Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge?
Am morgigen Freitag, 9. Oktober, berät nun, nachdem der Bundestag das Thema bereits behandelt hat, auch der Bundesrat über die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge.
Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen wurden, sollen weiterhin von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020. Die Befreiung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zu schaffen.
Für Verbrennungsmotoren soll sich die Kfz-Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge orientieren. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise von zwei Euro bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an.
Die Hubraum-Besteuerung soll demnach als zweiter Tarif-Baustein unverändert bestehen bleiben. Allerdings gilt künftig für emissionsarme Pkw bis zum Schwellenwert von 95 Gramm CO2 je Kilometer ein neuer Steuerfreibetrag von 30 Euro. Fällt also nur eine Steuer auf den Hubraum an, müssen Autobesitzer auch nur den über 30 Euro hinausgehenden Betrag zahlen. Diese Entlastung gilt für Autos, die zwischen Mitte Juni 2020 zugelassen wurden und ist bis Ende 2024 befristet. Soweit die Steuervergünstigung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.
Zur Entlastung des Mittelstands entfällt künftig die bisherige Sonderregel für die Besteuerung bestimmter leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die sowohl der Personenbeförderung als auch dem Gütertransport dienen – wie zum Beispiel Kasten- oder Pritschenwagen.
Das Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, dass bis zum Jahr 2030 in Deutschland 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind und die CO2-Emissionen weiter sinken – möglichst um 40 bis 42 Prozent.