„Nach der gestrigen Äußerung von NRW-Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart bin ich ausgesprochen pessimistisch, dass die Landesregierung noch vor Jahresende einen aktualisierten Klimaschutzplan vorlegt, der den Pariser Klimaschutzzielen genügt“, erklärte uns, Umwelt- und Energie-Report, gestern, Mittwoch 21. Oktober, Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der  Deutschen Umwelthilfe (DUH), nachdem er in  unserem Bericht (s. unten)  die Äußerungen des Ministers uns gegenüber zu einer von der DUH angedrohten möglichen Klage zur Kenntnis genommen hatte.

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“…Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus…“. !” Sascha Müller-Kraenner , … bild steffen kugler  duh

Da hatte die DUH von Pinkwart gefordert: „Der Klimaschutzplan muss aktualisiert und fortgeschrieben werden, da die inzwischen deutlich sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise auf die Wälder und Gewässer in NRW verschärfte Maßnahmen verlangen.“ Die DUH setzte auch „…  eine Frist bis zum 30. November 2020 und schließt eine Klage im Fall eines Verstreichens der Frist nicht aus.“

Pinkwart dagegen sieht die Lage so: “Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Klimaschutz: Wir kommen auf dem Weg zu den Klimazielen von Paris schneller voran als der Bund und beschleunigen den innovativen Umbau der Industrie. Das gilt auch für den Klimaschutzplan: Anders als die Vorgängerregierung, die den gesetzlichen Vorgaben erst mit zweijähriger Verspätung Folge leistete, wird diese Landesregierung fristgerecht tätig“, so der NRW-Wirtschaftsminister.

Da die Sicht auf die Lage nicht unterschiedlicher sein könnte teilte uns Sascha Müller – Kraenner  gestern, Mittwoch 21. Oktober weiter mit: „ Wir würden uns dann eine Klage gegen das Land NRW auf wirksamen Klimaschutz ernsthaft überlegen. Bis dato ist die Bilanz des Landes beim Klimaschutz ausgesprochen dürftig. So ist der Ausbau der Windenergie im Land nahezu zum Stillstand gekommen. Im kommenden Jahr drohen außerdem ältere Anlagen aus der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu fallen und stillgelegt zu werden. Stattdessen ging vor wenigen Monaten, mit ausdrücklicher Billigung der Landesregierung, das Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus.“ “

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: NRW-Wirtschaftsminister kontert Drohung von Deutscher Umwelthilfe