“… ein gut platziertes Ablenkungsmanöver Merkels…!”

“Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel der EU-Kommission ist ein gut platziertes Ablenkungsmanöver“, erklärte Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament anlässlich der vorläufigen  Ergebnisse des EU-Gipfels zum Klimaschutz.

Die Staats- und Regierungschefs würden sich erst wieder im Dezember beim nächsten regulären Treffen mit ihrer Haltung zu den Klimazielen beschäftigen, bemängelt Giegold   und  damit vergebe Europa die Chance auf eine positive Dynamik im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens.

Der Grünen- EU-Politiker verweist gleich auf die Gefahren des künftigen Wechsels an der Spitze der Kommission: „Selbst wenn sich der Gipfel im Dezember dann auf eine gemeinsame Haltung einigt, werden die Verhandlungen mit dem Parlament und Kommission dann in den Präsidentschaften von Portugal oder gar Slowenien geführt werden. Damit hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit ihrem großen politischen Gewicht beim Klima nichts erreicht. In der Klimakrise läuft uns die Zeit davon. Mit jedem Monat müssen wir schneller CO2 einsparen. Die Einschnitte werden mit jeder Verschiebung größer und immer schwerer erreichbar“, warnt Giegold.

Und er fordert kategorisch: „Angela Merkel muss jetzt die klimapolitische Reißlinie ziehen und die Staats- und Regierungschefs jetzt unverzüglich zu einem Sonder-Gipfel zum Klima einladen. Die Blockade europäischer Klimapolitik durch die Mitgliedsländer muss ein Ende haben. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es in der Hand, nicht als Klima-Versagen in die Geschichte einzugehen.“ Sven Giegold wagt eine Teilbilanz  , ein Fazit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „ Nach Wiederauferstehung der Klimakanzlerin Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht es leider wirklich nicht aus.”