Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn des aktuellen EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag, 15. Oktober, hinter das 55-Prozent-Ziel gestellt. Die CDU-Politikerin sagte, es wäre wichtig, wenn sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis Dezember in einer Vereinbarung gemeinsam zu diesem Ziel bekennen würden. “Deutschland wird das jedenfalls tun.” Bisher gilt als Ziel minus 40 Prozent. Ein Beschluss soll nun bis Ende des Jahres fallen.

"...muss Merkel einen Sondergipfel noch im Herbst einberufen...".; Anton Hofreiter, Bild Achim Melde
“…muss Merkel einen Sondergipfel noch im Herbst einberufen…”.; Anton Hofreiter, Bild Achim Melde

„Wolkige Grundsatzdebatten und Ankündigungen werden der Klimakrise nicht gerecht“, kommentierte anschließend  Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Grünen im Bundestag den Ablauf der Gipfel-Diskussion zum Klima.:

„ Wenn Angela Merkel wirklich will, dass die EU noch in diesem Jahr ein starkes EU-Klimaziel und ein wirksames EU-Klimagesetz beschließt, muss sie einen Sondergipfel noch im Herbst einberufen“, forderte der Grünen-Spitzenmann der Fraktion.  Und er verwies darauf Merkel habe bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne „…und muss diese zur Klimapräsidentschaft machen. Das Klima darf keine Nebenrolle spielen“, forderte Hofreiter.

Der Grünen-Politiker verweis darauf im Rahmen des Pariser Klimaabkommens müsse  die EU ihr neues Klimaziel für 2030 bis Ende 2020 an die UN melden. Das bisherige Klimaziel von minus 40 Prozent stehe nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen, „daher muss es jetzt erhöht werden“, forderte Hofreiter und er verwies in dem Zusammenhang noch mal darauf, dass, „…. das EU-Parlament eine wegweisende Emissionsreduktion von 60 Prozent bis 2030 beschlossen hat !“ .  Und er forderte „…die Bundesregierung auf, sich hinter das EU-Klimaziel des Europaparlaments zu stellen und endlich dafür zu sorgen, dass es einen Beschluss für ein starkes EU-Klimaziel gibt.“