“Die Kommunen sind für mich Schlüsselakteure für die Umsetzung der Klimaziele und beim urbanen Umweltschutz in Deutschland“, ja, man könnte nach dieser Aussage fast sagen: gestand Bundesumweltministerin Svenja Schulze am vergangenen Donnerstag, 08. Oktober, nachdem zuvor ihr Haus und die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag einen noch engeren kontinuierlichen Austausch miteinander verabredet haben.

"... Kommunen  „…tun viel für Umwelt- und Klimaschutz ...";  Svenja Schulze bild bundesrg.
“… Kommunen  …tun viel für Umwelt- und Klimaschutz …”; Svenja Schulze bild bundesrg.

Zugleich erklärte die Ministerin die Kommunen  „…tun viel für Umwelt- und Klimaschutz. Dabei wollen wir sie künftig noch mehr unterstützen und weiter stärken.”

Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags: “Die Städte verfolgen ambitionierte Ziele, um CO2 weiter zu reduzieren, mehr Energie einzusparen und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzubringen. … Für all das brauchen wir die langfristige Unterstützung von Bund und Ländern. Die Förderprogramme zum kommunalen Klimaschutz sollten dafür stärker gebündelt werden.”

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Kreises Ostholstein bewegte sich mit seiner Erklärung aus den Städten heraus aufs Land und erinnerte: : „Auf dem Land befinden sich die meisten Anlagen für Windkraft, Bioenergie und Solarstrom. Daher brauchen die ländlichen Räume einen Ausgleich mit dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung. Bedingungen sind für uns: Akzeptanz, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Vernunft. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Abstandsregelungen für Windkraft, die Stärkung von Bürgerenergieprojekten und die Erhöhung der Pendlerpauschale kommen hierbei infrage.”

Und schließlich umriss auch Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm die Erwartungen  von Städten und Gemeinden:  „ Für all diese Aufgaben bedarf es auch der Unterstützung des Bundes und der Länder. Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des weiter fortschreitenden Klimawandels sind und bleiben eine

„Auf dem Land befinden sich die meisten Anlagen für Windkraft, Bioenergie und ...!" Reinhard Sager , bild dt Landkreistag
„Auf dem Land befinden sich die meisten Anlagen für Windkraft, Bioenergie und …!” Reinhard Sager , bild dt Landkreistag

gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den angestoßenen Dialog zwischen dem Bundesumweltministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Nur durch gemeinsames Handeln lassen sich die Weichen für eine nachhaltige und erfolgreiche Klimapolitik stellen.”

Für das BMU wies die Ministerin darauf hin, dass  ihr Haus en Kommunen über seine Nationale Klimaschutzinitiative NIKI  in den kommenden Jahren umfangreiche Fördermittel für konkrete Klimaschutzmaßnahmen vor Ort bereit stelle. Damit notwendige Zukunftsinvestitionen auch in der Krise getätigt werden können, hat die Bundesregierung das Corona-Konjunkturpaket klimafreundlich gestaltet. Für den kommunalen Klimaschutz bedeutet das, dass das BMU bis Ende 2021 100 Millionen Euro zusätzlich für die NKI bereitstellen wird. Allein im letzten Jahr wurden kommunale Klimaschutzprojekte unter dem Dach der NKI mit mehr als 130 Millionen Euro gefördert. Um Anreize zu schaffen, hat das BMU die Förderquoten bis Ende 2021 in drei kommunalen Förderprogramm erhöht und die notwendigen Eigenanteile reduziert. Finanzschwache Kommunen können eine Vollfinanzierung für die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts durch einen Klimaschutzmanager erhalten.

An dem Treffen nahmen neben Bundesministerin Svenja Schulze und dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie die Oberbürgermeister von Görlitz, Hannover und Potsdam teil. Das Treffen war zugleich Auftakt eines regelmäßigen Dialoges, den beide Seiten miteinander vereinbarten. Das nächste Treffen soll im 1. Quartal 2021 stattfinden.