Regierungspressekonferenz: “… die schwierigste Aufgabe beim Klimaschutz in Brüssel?”

Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 16. Oktober, in Berlin tauchte plötzlich die Frage einer Journalistenkollegin im Zusammenhang mit den EU-Klimazielen auf. Sie war  gerichtet an Stephan Haufe, Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Kollegin  wollte wissen: „Wie beurteilen Sie die Ansage aus dem Europäischen Rat, dass eine Lösung zur Erreichung des 55-Prozent-Klimaziels erst beim Rat im Dezember gefunden wird?“ Und weiter fragte sie: „Was ist für die deutsche Ratspräsidentschaft jetzt die schwierigste und forderndste Aufgabe beim Thema Klimaschutz?“

Haufe ergriff die Gelegenheit  beim Schopfe und  verwies  auf den Rat der europäischen Umweltminister und Umweltministerinnen, „…der … Freitag ( also am 23. Okt. d. Red.) tagt. Dieser Umweltrat hat heute ( 16.Okt.) beziehungsweise gestern (15.Okt)  am späten Abend vom Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs einen klaren Auftrag bekommen, nämlich das europäische Klimagesetz jetzt weiter zu behandeln und dazu dann eben im Dezember auch eine Position zu fassen. Wir begrüßen diesen Beschluss des Europäischen Rates.

Die Staats- und Regierungschefs – und zwar alle Staats- und Regierungschefs – haben sich noch einmal sehr entschlossen hinter das Ziel gestellt, dass die Europäische Union bis 2050 treibhausgasneutral werden soll.“

Haufe nutzte, wie er selbst betonte, noch mal die Gelegenheit und präzisierte: „ Ich betone das mit dem „alle“, weil ich selber in der Medienbeobachtung immer wieder sehe, dass angenommen wird, dass unser östliches Nachbarland nicht dahinterstehen würde. Das ist einfach nicht der Fall, und die Staats- und Regierungschefs haben noch einmal ganz klar unterstrichen, dass sie alle hinter diesem 2050-Ziel der Klimaneutralität für Europa stehen und dass deswegen auch das Klimaziel für 2030 entsprechend deutlich angehoben werden muss. Es wird dazu im Dezember noch einmal eine Debatte seitens der Staats- und Regierungschefs geben, und danach wird dann der Umweltrat, der Rat der europäischen Umweltminister und -ministerinnen, entscheiden.“

Und dann fasste Haufe seine Aussage noch mal so zusammen: „Das heißt, wir haben jetzt einen klaren Fahrplan für das Jahr: Wir werden in diesem Jahr noch einen Beschluss seitens des Rats für das europäische Klimagesetz, für das europäische Klimaziel haben, und wir werden damit auch das Pariser Abkommen erfüllen, die Spielregeln erfüllen. Trotz der Coronasituation, die ja eine deutliche Belastung darstellt, werden wir als Europäische Union ein erhöhtes Klimaziel nach den Regeln des Pariser Abkommens bekannt geben, abliefern und dann eben auch Ende des Jahres veröffentlichen. Das ist seitens des Europäischen Rates auch noch einmal klar bekräftigt worden. Insofern haben wir einen klaren Auftrag und können damit sehr gut arbeiten.“

Die Vorsitzende der Bundespressekonferenz Wolf hakte noch nach und erinnerte Haufe: „Es ist noch die Frage offen, was für die deutsche Ratspräsidentschaft jetzt die schwierigste und forderndste Aufgabe

beim Thema Klimaschutz ist.“

Haufe erklärte dann: „…Ich glaube, der gegenseitige Austausch darüber, wie wir, also alle Länder, dieses Klimaziel tatsächlich auch gemeinsam hinbekommen, ist jetzt am allerwichtigsten. Das ist die größte Herausforderung. Es ist natürlich so, dass es für einige Mitgliedsländer schwieriger ist als für andere, das zu erreichen.

Wichtig ist der Austausch darüber. Es muss beschlossen werden, was dafür getan werden kann, damit Länder, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Klimaziele haben, eine sehr gute, breite Unterstützung erhalten.“

Die Stellvertretende Regierungssprecherin  Martina Fietz fühlte sich dann doch aufgerufen  die Position der Kanzlerin im geschehen zu umreißen: „ Lassen Sie mich vielleicht an dieser Stelle noch einmal ergänzen, dass die Kanzlerin gestern Abend, also am 15. Oktober,  in Brüssel betont hat, dass jetzt auf dem Gipfel eine hohe Bereitschaft zu sehen war, dem Weg der Kommission zu folgen. Man war der Ansicht, dass es natürlich wichtig ist, die anspruchsvollen Klimareduktionsziele für die Europäische Union zu vereinbaren. …Es wurde aber auch darüber diskutiert; so hat sie es formuliert -, dass wir Arbeitsplätze sichern, unsere Wirtschaft am Laufen halten müssen und natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen der Welt, die nicht so viel Klimaschutz machen, nicht verlieren dürfen. -Die Kanzlerin hat auch gesagt: ‚Wir brauchen einen stärkeren Klimaschutz und ambitioniertere Ziele. Ich hoffe, dass uns das im Dezember gelingen kann.“