Die fast fertiggestellte, aber durch die US-Sanktionen seit einiger Zeit  nun gestoppte russische Gaspipeline Nord-Stream 2, die von Russland direkt nach Deutschland führt, war in den letzten Tagen immer wieder Diskussionspunkt. Zum einen für den Altkanzler und  Verwaltungsratschef der Pipeline-Gesellschaft, Gerhard Schröder, zum anderen während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 28. September.

"...Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun ...".; Exkanzler Gerd Schröder, ; bild Ilja Pitajew sputnik
“…Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun …”; Exkanzler Gerd Schröder, ; bild Ilja Pitajew sputnik

Schröder hat die Diskussion über einen Stopp des Gaspipeline-Projekts Nord-Stream 2 wegen des Falls Nawalny kritisiert. Und er monierte in einer neuen Folge seines Podcasts , „Gerhard Schröder – Die Agenda“,.der gestern Donnerstag, 01. Oktober, veröffentlicht wurde: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.” Mit der Aussage wurde er natürlich auch von der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik-news gleich zitiert.

Schröder verwies darauf, dass zehn Milliarden Euro Investitionen in den Sand gesetzt würden, sollte die fast fertige Gasleitung durch die Ostsee nicht zu Ende gebaut werden. Darüber hinaus betonte Schröder, dass die Verantwortung für den „Anschlag auf Herrn Nawalny“ noch nicht geklärt sei. „Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (…) gesicherte Fakten gibt es ja nicht.“

Schröder begrüßte auch, dass sich Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier inzwischen auch gegen einen Stopp der Pipeline ausgesprochen hätten. Und er

„ ..Wir werden dieses Gutachten nun natürlich genau prüfen und auswerten!“ ..; Steffen Seibert
„ …Wir werden dieses Gutachten nun natürlich genau prüfen und auswerten!“ ; Steffen Seibert

ergänzte:  „Ich hoffe, die Bundesregierung bleibt bei dieser Position, denn sie ist im Interesse Deutschlands.“

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin  wollte ein Journalistenkollege von Regierungssprecher Steffen Seibert erfahren:  „Wie bewertet die Bundesregierung die Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 ? Stehen diese im Einklang mit dem Völkerrecht oder nicht?“
Ergänzend hatte er zuvor angegeben: „Meine Frage bezieht sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linken in Auftrag gegeben haben. Es wurde die Frage gestellt, ob US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gegen das Völkerrecht verstoßen würden. Die Juristen dort sind zu dem Schluss gekommen, dass die Frage nicht eindeutig geklärt werden kann.“

Steffen Seibert erklärte sofort: „Die Bundesregierung hat starke Zweifel an der Völkerrechtskonformität solcher extraterritorialen Sanktionen.“ Er kündigte zugleich an: „ Wir werden dieses Gutachten nun natürlich genau prüfen und auswerten!“