Die  Ereignisse haben sich überschlagen. Was kommt am Ende dabei heraus? Am Tag nach der Präsidentenwahl sind die USA, wie von US-Präsident Donald Trump beschlossen, aus dem Pariser Klimaabkommen der Vereinten Nationen ausgeschieden. Der neue US-Präsident Joe Biden hat gleich , nachdem er als Sieger der Wahl feststeht , öffentlich erklärt, dass die USA, wenn er erst inthronisiert ist, doch dem Pariser Klimaabkommen  wieder beitreten wollen. Doch…

...dass die USA, wenn er erst inthronisiert ist, doch dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten wollen ...; Joe Biden
…dass die USA, wenn er erst inthronisiert ist, doch dem Pariser Klimaabkommen  wieder beitreten wollen …; Joe Biden

…Dieser Schritt dürfte wie so viele andere, die er in die entgegengesetzte Richtung zu der vormaligen Trump- „Regentschaft“ unternehmen will, nicht so ganz einfach werden wie es zunächst mal klingt, wenn man Bidens beschwörenden Tonfall vernimmt. Denn, bei den großen Schritten  könnte der von den Republikanern beherrschte US-Senat Biden ja immer noch  ein Beinchen stellen. Aber, es gibt vielleicht dennoch Möglichkeiten zum Ziel zu kommen.

Der Austritt der USA sei ein “Rückschlag, aber nicht das Ende der globalen Klimapolitik”, sagte der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler als die US-Entscheidung bekannt wurde. Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem “klimapolitischen Super-Gau”. Die Grünen-Politikerin Lisa Badum sagte, der Austritt sei ein “herber Verlust und Ergebnis einer von Nationalismus, Egoismus und Wissenschaftsleugnung getriebenen Politik”. Die USA  haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern.

Verfassungsexperten haben sich, nachdem Biden erklärt hatte, die USA würden mit ihm wieder dem

Er wird es machen wie einst Obama, jetzt wie einst US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden: .
Er wird es machen wie einst Obama, jetzt wie einst US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden 2. v. l.

Abkommen beitreten,   darüber Gedanken gemacht wie das bei den bekannten Schwierigkeiten, die der US-Senat erwartungsgemäß bereiten wird, gehen könnte.  Folgendes Szenario würde demnach wohl  am wahrscheinlichsten zum Erfolg führen:

Biden könnte dem Übereinkommen von Paris (ÜvP) ohne die Zustimmung des Senats wieder beitreten, am wahrscheinlichsten per innerstaatlicher Exekutivverfügung (“executive  order”). Das ÜvP würde dann für die USA 30 Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft treten.

Auf diese Weise hatten die USA am 03.September .2016 das Übereinkommen von Paris auch ursprünglich ratifiziert. Damals argumentierte die Obama-Administration, dass das ÜvP keine direkten Verpflichtungen auf nationaler Ebene mit sich bringe und daher auch keine Zustimmung des damals (wie heute) republikanisch dominierten Senats benötige. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine Biden-Administration von dieser Argumentation abweichen würde, so die Ansicht der Regierungsexperten.