“Die Bremser dürfen nicht länger den Ton angeben…!!!”

„Der Ausbau der Erneuerbaren muss sich vervielfachen, um unsere Energieversorgung sauber und klimafreundlich zu machen“, forderten der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, und Julia Verlinden, Sprecherin der Grünen-Fraktion ür Energiepolitik anlässlich der Debatte des Bundestages über die EEG-Novelle am vergangenen Freitag, 30. Oktober.

Beide Parlamentarier kamen in ihrem Statement anlässlich der Debatte aber zu dem Fazit: „Doch diese Regierung scheitert an der Aufgabe Klimaschutz. Im Gegensatz zu den Minimalplanungen des Wirtschaftsministers ist klimapolitisch mindestens doppelt so viel neue Wind- und Solarenergie pro Jahr notwendig. Das riesige Interesse an Solarausschreibungen zeigt, dass eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren möglich wäre, um klimaschädlichen Kohlekraftwerke zu ersetzen und Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion mit sauberem Strom zu versorgen.

Viele wollten bei der Energiewende mitmachen und investieren, aber die Koalition erschwere das an allen Fronten, konstatierten die beiden Grünen und erklärten: „Auch bei der Beteiligung mauert die Regierung Es ist ein Skandal, dass die Windprämie für Kommunen nicht verbindlich kommt. Bei der

direkten Nutzung der Solarenergie vom eigenen Dach bleibt der Entwurf der Regierung deutlich hinter den Vorgaben der EU für bessere Bürgerbeteiligung zurück. Beim Mieterstrom hält die Regierung bürokratische Hürden aufrecht. So kommt die Energiewende insbesondere in den Städten nicht voran.“

Besonders düster sieht es aus Sicht von Hofreiter und Julia Verlinden  für den Weiterbetrieb von 20 Jahre alten Windenergieanlagen aus. Hier lege die Regierung immer noch keine Lösungsvorschläge vor. Und sie warnen: „Es droht ein Rückbau von Windenergieanlagen an Land in den nächsten Jahren!“

Als Fazit steht für die beiden Grünen Spitzenpolitiker fest: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war einmal ein kraftvoller Motor der Energiewende. Rot-Grün hat dieses Gesetz vor 20 Jahren auf den Weg gebracht und damit die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren gestartet. Doch seit die Union in der Regierung ist, geht es immer langsamer voran mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie. Wir brauchen jetzt eine EEG-Novelle, die Deutschland auf Klimakurs bringt.“ Und Hofreiter und Julia Verlinden fordern ganz kategorisch: „ Die Bremser dürfen nicht länger den Ton angeben!“

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