Die EU-Kommission hat am vergangenen Montag, 16. November,  öffentliche Konsultationen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung eröffnet, die im Juni 2021 verabschiedet werden sollen.

"...Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe machen den größten Anteil der Treibhausgasemissionen in der EU aus ...!"
“…Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe machen den größten Anteil der Treibhausgasemissionen in der EU aus …!”

Diese vier künftigen Vorschläge sollen dazu beitragen, den Europäischen Green-Deal umzusetzen und das vorgeschlagene neue EU-Ziel von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktionen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu erreichen. Die öffentlichen Konsultationen zum  EU-Emissionssystem zur Verordnung über die  Lastenteilung, zur Verordnung über  Flächennutzung, Flächennutzungsänderung und Fortwirtschaft sowie zu den CO2-Regeln für Kraftfahrzeuge sind nach Angaben der Kommission nun bis zum 5. Februar 2021 für öffentliche Rückmeldungen offen.

Im Rahmen dieser Konsultationen lädt die Kommission Bürger, Interessengruppen, NGOs und andere Interessengruppen ein, ihre Meinung zu äußern, bevor  die EU-Kommission dann  ihre Vorschläge fertig stellt. So  soll  allen Interessierten eine aktive Beteiligung an „…diesem wichtigen Gesetzgebungsprozess“ ermöglicht werden.

Warum nun diese Konsultationen?: Die EU-Kommission hatte bereits  im September vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Diese zeigt, dass 55 Prozent weniger Emissionen realistisch und machbar sind. Das neue Klimaziel „…wird dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Es zeugt zudem von der globalen Führungsrolle der EU vor der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26)“, gibt sich die EU-Kommission zielbewusst.

Die Kommission hat das Parlament und den Rat ersucht, dieses 55-Prozent-Ziel als neuen national festgelegten Beitrag der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu bestätigen und es dem UNFCCC-Sekretariat bis Jahresende mitzuteilen. Sie will bis Juni 2021 Legislativvorschläge vorlegen, mit denen das neue Ziel umgesetzt werden soll, darunter: Überarbeitung und Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems, Anpassung der Lastenteilungsverordnung und des Rahmens für Emissionen aus der Landnutzung, Ausbau der Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Verschärfung der CO2-Normen für Kraftfahrzeuge.

Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe machen den größten Anteil der Treibhausgasemissionen in der EU aus. Zusammen mit diffusen Nicht-CO 2-Emissionen im Energiesystem sind sie für gut 75 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich.

Dies macht deutlich, wie wichtig das Energiesystem für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist. Gebäude und Verkehr sind neben der Industrie die wichtigsten Energieverbraucher und Emissionsquellen. „Die Dekarbonisierung sowohl des Energieangebots als auch der Energienachfrage ist der Schlüssel zur Klimaneutralität“, konstatiert die Kommission in ihrem Statement zu den neuen Konsultationen.